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Mit über 35 spezialisierten Rechtsanwälten beraten wir umfassend im Wirtschafts- und Verwaltungsrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht. Wir bieten individuelle Lösungen vor allem für Unternehmen und die öffentliche Hand.

Aktuell

08.05.2015

Stadt Weinheim vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Dr. Thomas Burmeister, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die Stadt Weinheim erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Über vier Jahre nach deren Inkrafttreten hat das Gericht nunmehr den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt Weinheim für den Bereich der Wachenburg in letzter Instanz bestätigt.

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Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegnerischen Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück (Az. 4 BN 30.13, 4 BN 31.13, 4 BN 32.13, 4 BN 33.13). Das Gericht bestätigte damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, der bereits im Jahr 2013 seinerseits die Auffassung der Stadt Weinheim für zutreffend erklärt hatte, dass diese ihr durch die Wachenburg als Wahrzeichen geprägtes Stadtbild mit den Mitteln der Bauleitplanung schützen darf.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die vom Betreiber beabsichtigte Erweiterung des direkt unterhalb der Wachenburg gelegenen Porphyrsteinbruchs, durch die die Stadt Weinheim die Wachenburg als ihr Wahrzeichen gefährdet sah. Die Stadt befürchtete, dass es bei einer Erweiterung des Steinbruchs im geplanten Umfang zu einem Bergrutsch kommen könne. Dies hätte möglicherweise den Einsturz der Wachenburg zur Folge gehabt.

Dr. Thomas Burmeister, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, begleitete die Stadt Weinheim schon bei der Bauleitplanung und übernahm folgerichtig die Vertretung im Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und dem Bundesverwaltungsgericht. Sämtliche Normenkontrollanträge gegen eine Flächennutzungsplanänderung und einen Bebauungsplan für den Bereich der Wachenburg wies der Verwaltungsgerichtshof ab. Die hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg.

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04.05.2015

BENDER HARRER KREVET begleitet Unternehmensverkauf der Novamelt GmbH an Henkel

Dr. Hermann Harrer, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Stefan Baum, M.A.E.S., Fachanwalt für Informationstechnologierecht, haben die Gesellschafter und Gründer des seit langem im Bereich Klebstofftechnologie (Haftschmelzklebstoffe) erfolgreich tätigen Unternehmens Novamelt GmbH mit Sitz in Wehr/Baden bei dem Verkauf ihrer Beteiligungen an die Henkel AG & Co. KGaA , Düsseldorf, rechtlich begleitet.

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Der Unternehmenskaufvertrag wurde am 14. April 2015 in Düsseldorf notariell beurkundet. Der Vollzug des Vertrages steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.

Henkel, ein 1876 gegründetes, börsennotiertes und sich noch immer mehrheitlich in Familienhand befindliches Unternehmen mit fast 50.000 Mitarbeitern, ist weltweit in den Bereichen Laundry & Home Care, Beauty Care und Adhesive Technologies tätig. Die Sparte Adhesive Technologies hat im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von mehr als 8 Mrd. Euro erbracht.

Novamelt ist ein im Jahr 1989 gegründetes und seither im Bereich Klebstofftechnologie erfolgreich tätiges Unternehmen mit Sitz in Wehr/Baden. Im Geschäftsjahr 2014 erzielte Novamelt einen Umsatz von rd. 50 Mio. Euro. In den USA und neuerdings auch in China verfügt Novamelt über Tochtergesellschaften.

Henkel verspricht sich von der Übernahme der Novamelt GmbH eine Ergänzung ihres Portfolios und einen Beitrag zur Fortsetzung ihrer erfolgreichen globalen Strategie.

Die Gesellschafter der Novamelt GmbH, Pieter Mol und Harald Braun, die von Dr. Hermann Harrer, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Stefan Baum, M.A.E.S., Fachanwalt für Informationstechnologierecht, beraten wurden, sehen in der Übergabe ihres Unternehmens an Henkel nicht nur ihre Nachfolge gesichert, sondern sind auch überzeugt, damit die Ausweitung vor allem ihres internationalen Klebstoffgeschäfts zu erreichen.

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16.04.2015

Dreifacher Sieg für die Marke „La Libertad“ vor dem Europäischen Gerichtshof

Heidrun McKenzie, M.C.L., Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und für Internationales Wirtschaftsrecht, und Beate Pikolin haben die Zigarren- und Tabakmarke „La Libertad“ der renommierten Villiger-Gruppe erfolgreich gegen Markenanmeldungen der Grand River Enterprises Deutschland GmbH verteidigt.

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Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit vor dem Europäischen Markenamt (HABM) in Alicante in vier parallel geführten Verfahren. Grand River Enterprises wollte die Eintragung verschiedener Marken mit dem Kernbestandteil „Liberté“ durchsetzen.

Dagegen wehrte sich Villiger mit Erfolg. Die ältere Marke bekam durch alle Instanzen Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) verwarf im Januar dieses Jahres die Rechtsbeschwerden von Grand River Enterprises in drei Verfahren (Az. C-494/13, C-495/13 und C-496/13) und bejahte damit in letzter Instanz die Gefahr, dass Verbraucher und Handel die Marken „Liberté“ und „Libertad“ verwechseln. Eine vierte noch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängige Klage hat Grand River Enterprises jetzt zurückgenommen.

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15.04.2015

Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg im Verteidigerteam von Professor Dr. Ackermann

Gemeinsam mit den Rechtsanwälten Eberhard Kempf und Dr. Hellen Schilling von der Frankfurter Kanzlei Kempf & Dannenfeldt vertritt Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Professor Dr. Josef Ackermann, in dem Strafverfahren vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München, dessen Hauptverhandlung am 28.04.2015 beginnt.

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Professor Dr. Ackermann und vier weiteren aktuellen und früheren Vorständen der Deutschen Bank wird versuchter Prozessbetrug zur Last gelegt. Sie sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in dem Kirch-Schadensersatzprozess falsche Angaben gemacht haben, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten diesen Vorwurf.

Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, ist bereits seit dem Zwischenverfahren mit dem Fall betraut.

JUVE-Mitteilung

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01.04.2015

Dr. Hellmut Götz verstärkt das Steuerrecht

Zum 1. April 2015 hat sich der renommierte Steuerrechtler Dipl.-Finanzwirt (FH) Dr. Hellmut Götz BENDER HARRER KREVET angeschlossen. Dr. Götz ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater.

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Dr. Hellmut Götz war bisher Leiter der Steuerabteilung und des Fachbereichs Vermögens- und Unternehmensnachfolge bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in Freiburg.

Er verfügt seit 1994 über Berufserfahrung in der Beratung national und international tätiger mittelständischer Unternehmen sowie vermögender Privatpersonen im Hinblick auf die Nachfolgeplanung. Seine Schwerpunkte liegen hierbei in der Beratung von rechtlichen, ertrag- und erbschaftsteuerlichen Fragestellungen aus einer Hand. Dr. Götz ist Autor einer Vielzahl von Publikationen zum Steuerrecht. Er ist Mitherausgeber eines Print- und Online-Erbschaftsteuerkommentars und Mitherausgeber der Fachbücher "Handbuch der Stiftung", "Personengesellschaften im Steuerrecht" und "Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerecht".

Mit dem Zugang von Dr. Götz baut BENDER HARRER KREVET seine Kompetenz im Steuerrecht weiter aus. Er wird gemeinsam mit Dr. Gianna Burret, Fachanwältin für Steuerrecht, den Bereich Steuerrecht am Freiburger Standort betreuen.

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31.03.2015

Erfolg für Prof. Dr. Günter Figal vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt von Prof. Dr. Günter Figal in den Ruhestand vorläufig hinauszuschieben bis zum Ende des Sommersemesters 2015.

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Der von Dr. Sebastian Seith, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertretene Prof. Dr. Figal, Inhaber der Professur für Philosophie mit dem Schwerpunkt Neuzeit und Moderne an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (sog. „Husserl- und Heidegger-Lehrstuhl“), sollte mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand treten. Seinen Antrag, den Eintritt in den Ruhestand über diesen Zeitpunkt hinauszuschieben, hatte das baden-württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst abgelehnt.

Nachdem ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos verlief, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nun der Beschwerde von Prof. Dr. Figal mit Beschluss vom heutigen Tage (- 4 S 630/15 -) stattgegeben.

Pressemitteilung des VGH

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JUVE Handbuch 2014/2015 - Wirtschaftskanzleien Als Top-Kanzlei hervorgehoben - Nomos 2014

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