Tagungsprogramm:

• Unternehmensnachfolgeplanung (Dr. Hellmut Götz, Fachanwalt für Steuerrecht)
• Gut gewappnet in die Zollprüfung (Dr. Gianna Burret, Fachanwältin für Steuerrecht)
• Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen nach IDW S 11 (WP/StB Achim Dörner, LL.M.)

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Aktuelles zur Haftung des Liquidators

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Soll eine SE (Societas Europaea; Europäische Gesellschaft) mit Sitz in Deutschland gegründet werden, muss, bevor sie in das Handelsregister eingetragen und damit Rechtspersönlichkeit erlangen kann, ein besonderes Verhandlungsgremium (kurz „bVG“) gewählt werden. Leitung der SE und bVG müssen mit dem ernsthaften Willen zur Einigung Verhandlungen über eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE (§ 13 SEBG) führen. Auf dem Weg zu einer Einigung dient den Verhandlungsparteien die gesetzliche Auffangregelung (§§ 22 ff. SEBG) stets als Orientierung gleichsam einer Nulllinie, da sie dann greift, wenn innerhalb der sechsmonatigen Verhandlungsfrist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SEBG) keine Vereinbarung zustande kommt. Von besonderem Gewicht in den Verhandlungen ist regelmäßig die Frage des Unterlassungsanspruchs des SE-Betriebsrates gegen die Durchführung der in § 28 und § 29 SEBG gelisteten unternehmerischen Maßnahme bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens.

Die Autoren Dr. Fabian Schmeisser und Dr. Felix Ladenburger, LL.M. wirkten gemeinsam unter anderem bei der Gründung der UBS Europe SE und der ADAC SE mit. In ihrem Aufsatz erläutern sie die Beteiligungsrechte des SE-Betriebsrates nach der gesetzlichen Auffangregelung (§§ 28 f. SEBG). Hinsichtlich der Frage des Unterlassungsanspruchs des SE-Betriebsrates gegen die Durchführung der in § 28 und § 29 SEBG gelisteten unternehmerischen Maßnahme bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens stellen sie den Meinungsstand dar und erarbeiten eine eigene Ansicht. Sie gelangen zu dem Befund, dass der SE-Betriebsrat auf Basis der gesetzlichen Auffangregelung von der Leitung der SE verlangen kann, dass diese mit der Umsetzung der geplanten Verlegung oder Verlagerung eines Unternehmens, von Betrieben oder Betriebsteilen, der Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen oder Massenentlassungen zuwarten muss, bis das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Dem SE-Betriebsrat steht insoweit ein im Beschlussverfahren vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zu.

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Der Lörracher Rechtsanwalt Ulrich Lusche wurde als stellvertretendes Mitglied mit Befähigung zum Richteramt in dieses Gremium gewählt.

Die Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg können Sie hier nachlesen.

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Der Anwaltstag findet vom 06. bis 08.06.2018 in Mannheim statt. Er steht unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“.

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Einladung und Anmeldung 19.04. und 09.05.2018

Einladung und Anmeldung 18.05.2018

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Neben den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch sowie zum Kennenlernen unseres Arbeitsrechtsteams.

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Der Maler und jahrzehntelanger Professor an der Hochschule der Künste Berlin Klaus Fußmann wird im März 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass werden umfassende Retrospektiven des Werkes sowohl im Landesmuseum Schloss Gottorf in Schleswig als auch im Museum Barberini in Potsdam (Stiftung Hasso Plattner) gezeigt.

Wir freuen uns, Ihnen ca. 30 Originale Klaus Fußmanns in unseren Büroräumen in Karlsruhe, Karlstraße 52, zeigen zu dürfen. Die Ausstellung wurde möglich durch jahrzehntelange freundschaftliche Verbindung unseres Kollegen Steffen Barth zu Klaus Fußmann.

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Die Pforzheimer Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 24.02.2018 ausführlich über die Veranstaltung.

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Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, hat unter dem Titel "Das neue Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht" im Verlag Kohlhammer ein Buch veröffentlicht, das die Gesetzesänderungen bewusst für Nichtjuristen, die mit dem Planen und Bauen zu tun haben, abbildet. Steffen Barth hält regelmäßig Vorträge bei Architektenkammern und anderen Institutionen aus der Bauwirtschaft.

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Themen der diesjährigen Veranstaltung sind neben den Änderungen im Schwerbehindertenrecht und Mutterschutzgesetz das neue Entgelttransparenzgesetz, die Frage der Zulässigkeit von Versetzungen von Mitarbeitern, das Thema Abmahnung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen per Aufhebungsvertrag.

Neben den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch sowie zum Kennenlernen der neuen Kollegen des Arbeitsrechtsteams. Näheres entnehmen Sie gerne dem Tagungsprogramm.

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Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, hält zu dieser Thematik Vorträge bei der Architektenkammer Karlsruhe, Architektenkammer Pforzheim und bei der Bauinnung Pforzheim. Er wird auch an einer Podiumsdiskussion bei der Architektenkammer Baden-Württemberg am 06.03.2018 mit Vertretern aus Politik, Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft, Architektenschaft und Bauwirtschaft teilnehmen.

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Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, beschreibt in seinem Aufsatz auch die Konsequenzen der fehlenden Rechtsgrundlage. Auch Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung von Architekten/Ingenieuren nach § 8 Abs. 3 PartGG sind derzeit wirkungslos, weil das erforderliche Gesetz des zuständigen Gesetzgebers (Bundesgesetzgeber) fehlt. Dies gilt ebenso für die Beschränkung der Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 PartGG. Mangels bundesgesetzlicher Regelung sind bereits erfolgte Eintragungen haftungsprivilegierter Architekten-PartGmbB und Ingenieur-PartGmbB unwirksam. Folge ist, dass die Partnerschaftsgesellschaft als einfache Partnerschaftsgesellschaft weiter besteht, jedoch ohne die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung, jedoch mit der zusätzlichen persönlichen Haftung des bearbeitenden Partners nach § 8 Abs. 2 PartGG.

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BENDER HARRER KREVET entwickelt sich weiterhin dynamisch. Die Sozietät baut ihre Präsenz in Baden-Württemberg zielgerichtet aus. Für den neuen Standort in Pforzheim hat BENDER HARRER KREVET bereits im vergangenen Jahr mit Dr. Marc Pfirmann und Michael Rohlfing renommierte Partner gewonnen. Zum 01.01.2018 als neuer Partner hinzugekommen ist Dr. Fabian Schmeisser. Mit dem neuen Standort unterstreicht BENDER HARRER KREVET den Anspruch, als eine der führenden baden-württembergischen Kanzleien Rechtsberatung auf höchstem Niveau für anspruchsvolle mittelständische Unternehmen und Kommunen zu leisten. Auch am Pforzheimer Standort wird BENDER HARRER KREVET mit einem "Full Service-Angebot" vertreten sein.

Die Eröffnung des neuen Standortes begleiten werden Horst Teichmanis, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Horst Teichmanis ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner und Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei BENDER HARRER KREVET. Er vertritt laufend erfolgreich Unternehmen, Unternehmer und Führungskräfte. Er ist Referent u.a. bei Unternehmerseminaren und im Masterstudiengang des Center for Advanced Studies der DHBW in Heilbronn.

Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des BENDER HARRER KREVET-Büros Karlsruhe verfügt über jahrzehntelange, bundesweite Erfahrungen im Bereich des Bau- und Architektenrechts, der Projektentwicklung und bei Immobilientransaktionen. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Bau- und Architektenrecht.

Dr. Marc Pfirmann, ehemaliger Gleiss Lutz-Anwalt und von 2012 bis 2017 Partner bei Ladenburger in Pforzheim, ist seit 01.09.2017 Partner bei BENDER HARRER KREVET. Er ist ein profilierter Gesellschaftsrechtler, der nationale sowie internationale Mandanten bei Unternehmenskäufen, Umstrukturierungen und Gesellschafterstreitigkeiten vertritt. Ferner ist Dr. Marc Pfirmann auf das Gebiet der Unternehmensnachfolge spezialisiert.

Auch Michael Rohlfing, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, langjähriger Ladenburger-Anwalt und dort von 2014 bis 2017 Partner, verstärkt BENDER HARRER KREVET seit 01.09.2017 als Partner. Sein Schwerpunkt liegt seit mehr als einem Jahrzehnt im Verwaltungs- und Immobilienrecht. Michael Rohlfing, u.a. auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, berät Städte, Gemeinden, Zweckverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Eigenbetriebe. Weiterer Schwerpunkt seiner Praxis ist die Vertretung von gewerblichen und kommunalen Mandanten bei Betriebsansiedlungen und Betriebsverlagerungen.

Dr. Fabian Schmeisser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist als neuer Partner zum 01.01.2018 für den Pforzheimer Standort zu BENDER HARRER KREVET gestoßen. Er begann seine Karriere 2010 bei der im Arbeitsrecht empfohlenen Spezialkanzlei Naegele in Stuttgart. 2015 wechselte er zu Ladenburger nach Pforzheim.  Dr. Fabian Schmeisser berät hauptsächlich Unternehmen in der gesamten Bandbreite des Kollektiv- und Individualarbeitsrechts sowie Führungskräfte und Geschäftsführer beim Abschluss und der Beendigung von Anstellungsverträgen. Zuletzt war er primär im kollektiven Arbeitsrecht und im Recht der SE im Einsatz.

Bis zur Eröffnung wird das Team mit weiteren Rechtsanwälten verstärkt werden.

Dr. Dr. Jörg Maurer, Mitglied der Geschäftsführung bei BENDER HARRER KREVET: "Wir sehen im dynamischen Wirtschaftsraum Pforzheim/Enzkreis ein großes Entwicklungspotential. Dr. Marc Pfirmann und Michael Rohlfing verfügen über fundierte Expertise im Gesellschaftsrecht bzw. Öffentlichen Recht sowie exzellente Kenntnisse des Pforzheimer Marktes. Sie ergänzen unser Team ganz hervorragend. Mit ihrer Unterstützung sind wir in der Lage, bereits bei der Eröffnung des Pforzheimer Büros mit einem schlagkräftigen Team in den Wettbewerb zu treten."

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Dr. Fabian Schmeisser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, begann seine Karriere 2010 bei der im Arbeitsrecht empfohlenen Spezialkanzlei Naegele in Stuttgart. 2015 wechselte er zu Ladenburger nach Pforzheim.  Dr. Fabian Schmeisser berät hauptsächlich Unternehmen in der gesamten Bandbreite des Kollektiv- und Individualarbeitsrechts sowie Führungskräfte und Geschäftsführer beim Abschluss und der Beendigung von Anstellungsverträgen. Zuletzt war er primär im kollektiven Arbeitsrecht und im Recht der SE im Einsatz.

Lars Anderson, der seit 2004 seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübt, war bis 2014 Partner der Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei Grahm ∙ Anderson und danach bis zum Eintritt bei BENDER HARRER KREVET Inhaber der Anwaltskanzlei Anderson. Er ist überwiegend im Arbeitsrecht, privaten Baurecht, Verkehrs- sowie Strafrecht tätig. Er vertritt unter anderem bedeutende Straßen- und Tiefbauunternehmen sowie mittelständische Arbeitgeber. Besondere Anerkennung hat ihm zuletzt auch die umfassende Beratung eines überregionalen Unternehmens der Systemgastronomie eingebracht. Darüber hinaus ist Lars Anderson Mitglied des Aufsichtsrats eines IT-Unternehmens mit Hauptsitz in Hamburg.

Dr. Dominic Roth ist bereits seit 2012 im gesellschafts- und steuerrechtlichen Referat von BENDER HARRER KREVET als Rechtsanwalt tätig. Er berät in erster Linie Unternehmen bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen, Akquisitionen und Investitionsvorhaben. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt von Dr. Dominic Roth liegt in der Gestaltung von Unternehmensnachfolgen und Vermögensübertragungen auf nachfolgende Generationen. Dr. Dominic Roth ist zertifizierter Unternehmensnachfolgeberater und Dozent an der Frankfurt School of Finance & Management.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte nun mit seinen Beschlüssen vom 05.12.2017 im Eilverfahren letztinstanzlich die vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach die beabsichtigte Umlenkung der sieben Schüler auf die Gemeinschaftsschule in Klettgau ermessensfehlerhaft war. Eine Schülerlenkung sei nach der maßgeblichen Vorschrift des Schulgesetzes nur zur Erreichung bestimmter Ziele ermessensgerecht, wozu insbesondere die Schaffung annähernd gleich großer Klassen oder die Vermeidung von Kapazitätsüberschreitungen rechne. Das Land Baden-Württemberg habe aber im konkreten Fall eine Kapazitätserschöpfung nicht näher dargelegt, sondern dies bloß pauschal behauptet. Insbesondere könne hier zur Bestimmung der Kapazität nicht der sogenannte Klassenteiler herangezogen werden, da die Gemeinschaftsschule Wutöschingen aufgrund ihres besonderen pädagogischen Konzepts gar keine Klassen hat. Aus dem gleichen Grund könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Umlenkung bei der Gemeinschaftsschule Wutöschingen eine Eingangsklasse eingespart werde. Die Schülerlenkung lasse sich daher auch nicht mit dem Ziel der Schaffung annähernd gleich großer Klassen rechtfertigen.

Artikel in Badische Zeitung vom 12.12.2017 (pdf)

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Das "Handbuch der Stiftung" stellt alle steuerlichen und rechtlichen Aspekte rund um Stiftungen umfassend und detailliert dar. Es bietet einen schnellen Zugriff auf konkrete Fragestellungen der täglichen Praxis des Stiftungsrechts.

Dr. Hellmut Götz, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, berät am Freiburger Standort von BENDER HARRER KREVET im Steuer-, Gesellschafts- und Erbrecht und zu Unternehmensnachfolgen. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Steuerrecht.

Handbuch der Stiftung (NWB-Verlag)

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Die August Faller Gruppe, gegründet 1882, mit Hauptsitz in Waldkirch sowie weiteren Standorten in Binzen, Großeeren und Schopfheim und Tochtergesellschaften in Dänemark und Polen, ist einer der führenden Hersteller und Lösungsanbieter für pharmazeutische Sekundärpackmittel wie Faltschachteln, Packungsbeilagen, Etiketten und Kombiprodukte. Für die August Faller Gruppe arbeiten 1.150 Mitarbeiter.

Bellwyck Pharma Services, ein Geschäftsbereich von Bellwyck Packaging Inc mit dem Hauptsitz im kanadischen Toronto, ist seit vielen Jahren im Geschäftsfeld Verpackungs- und Logistikdienstleistungen für Verpackungslösungen und  Klinische Studien in Kanada und USA erfolgreich und baut nun gemeinsam mit Faller das Angebot für den europäischen und globalen Markt aus. Das Unternehmen beschäftigt bisher an sechs Produktionswerken in Nordamerika 450 Mitarbeiter.

Das Joint Venture bietet ab Anfang 2018 zusätzlich zu den bereits bestehenden  Contract Packaging Services am Standort Großbeeren genau auf die jeweiligen Kundenbedürfnisse zugeschnittene Verpackungs- und Logistikdienstleistungen für Klinische Studien. Dabei ergänzt sich die Expertise von Faller in der Verpackungslogistik perfekt mit der hohen Kompetenz und Erfahrung ihrer kanadischen Joint Venture Partner.

Pressemitteilung August Faller GmbH & Co. KG (pdf)

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Nicht selten bestehen Zweifel, ob es sich im Rahmen einer Zusammenarbeit bzw. einer Tätigkeit für ein Unternehmen um eine Beschäftigung im Sinne einer Angestelltentätigkeit oder um eine selbständige Tätigkeit handelt. Die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund prüft den sozialversicherungsrechtlichen Status anhand verschiedener Kriterien. Besonderes Gewicht wird daher nicht selten auf die Frage gelegt, ob die so tätige Person ein unternehmerisches Risiko trägt. Das unternehmerische Risiko soll sich bspw. an einem Kapitaleinsatz oder auch an der Beschäftigung weiterer Personen festmachen lassen. Ein weiteres Kriterium, das in der Praxis eine große Rolle spielt und auf das ein entsprechend starkes Augenmerk gelegt wird, ist die Frage, ob sich die fragliche Tätigkeit von der Tätigkeit der übrigen Arbeitnehmer unterscheidet. Es wird dann danach gefragt, ob der Selbständige „wie ein Arbeitnehmer“ in den Betrieb integriert ist, also bspw. die Zeiterfassung betätigt, dem Weisungsrecht des Auftraggebers unterliegt, sich an feste Arbeitszeiten halten muss usw. Nicht selten geht es also in diesen Fällen um die Klärung der Frage, ob eine „Scheinselbständigkeit“ vorliegt.

Die vorliegende Entscheidung gehört zu den wenigen Beispielen, wo es gelungen ist, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Beurteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund unzutreffend war.

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Lars Anderson vertritt unter anderem bedeutende Straßen- und Tiefbauunternehmen sowie mittelständische Arbeitgeber. Besondere Anerkennung hat ihm zuletzt auch die umfassende Beratung eines überregionalen Unternehmens der Systemgastronomie eingebracht.

Darüber hinaus ist Lars Anderson Mitglied des Aufsichtsrates eines IT-Unternehmens mit Hauptsitz in Hamburg.

Bis 2014 war Lars Anderson, der die Tätigkeit als Rechtsanwalt seit 2004 ausübt, Partner der Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei Grahm – Anderson und ist seit 2015 Inhaber der Anwaltskanzlei Anderson.

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Im Übrigen führt JUVE aus:

„Die im Südwesten häufig empfohlene Sozietät hat eine starke öffentl.-rechtl. Praxis vorzuweisen, die diverse Kommunen zur Ansiedlung von Großgewerben berät und in Bauprozessen vertritt. Gleichzeitig berät die Kanzlei mehr als 200 Grundstücksbesitzer mit Blick auf den neu zu errichtenden Stadtteil Freiburg-Dietenbach. Die langj. gesellschaftsrechtliche Arbeit für die mittelständ. Mandantschaft bleibt eine feste Bank der Kanzlei. Dadurch hat sie sich die lokale Marktführerschaft in Lörrach gesichert. Und damit will sie zukünftig auch am neuen Standort Pforzheim punkten, wo sie mit 2 Partnern von Ladenburger u. 2 Partnern aus den eig. Reihen im Herbst ein weiteres Büro eröffnet. Mittelfristig wird sie hier, ebenso wie in Karlsruhe, wachsen müssen, um an die (personelle) Stärke ihrer südlicheren Standorte heranzukommen. Über enge Kontakte in den Schweizer Markt verschafft sich das Kanzleiteam regelm. grenzüberschr. Neumandate, beispielsweise in den Bereichen M&A, Zoll- u. Steuerrecht. […].“

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Am 01.01.2018 tritt das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Neben verschiedenen baurechtlichen Regelungen stehen jedoch auch Änderungen und Ergänzungen allgemeiner Vorschriften des Werkvertragsrechts an, die auch Auswirkungen auf ab 2018 geschlossene IT-Verträge haben werden. Betroffen ist insbesondere die werkvertragliche Abnahme, ein zentraler Meilenstein in den meisten  IT-Projekten. Neben der Darstellung der gesetzlichen Änderungen ist Gegenstand des Aufsatzes die Frage, inwieweit die Vertragsgestaltung Einfluss nehmen kann.

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Horst Teichmanis, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht wird zusammen mit Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, die Eröffnung des Pforzheimer Büros begleiten.

Horst Teichmanis ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner und Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei BENDER HARRER KREVET. Er vertritt laufend erfolgreich Unternehmen, Unternehmer und Führungskräfte. Er ist Referent u.a. bei Unternehmerseminaren und im Masterstudiengang des Center for Advanced Studies der DHBW in Heilbronn.

Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Mitglied des BENDER HARRER KREVET-Büros Karlsruhe verfügt über jahrzehntelange, bundesweite Erfahrungen im Bereich des Bau- und Architektenrechts, der Projektentwicklung und bei Immobilientransaktionen. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Bau- und Architektenrecht.

Für das Pforzheimer Büro gewann BENDER HARRER KREVET auch Dr. Marc Pfirmann und Michael Rohlfing. Sie ergänzen die Startaufstellung.

Dr. Marc Pfirmann, ehemaliger Gleiss Lutz-Anwalt und seit 2012 Partner bei Ladenburger in Pforzheim, wird am 1. September 2017 als Partner zu BENDER HARRER KREVET stoßen. Er ist ein profilierter Gesellschaftsrechtler, der nationale sowie internationale Mandanten bei Unternehmenskäufen, Umstrukturierungen und Gesellschafterstreitigkeiten vertritt. Ferner ist Dr. Marc Pfirmann auf das Gebiet der Unternehmensnachfolge spezialisiert.

Auch Michael Rohlfing, langjähriger Ladenburger-Anwalt und dort seit 2014 Partner, wird BENDER HARRER KREVET mit Wirkung zum 1. September 2017 als Partner verstärken. Sein Schwerpunkt liegt seit mehr als einem Jahrzehnt im Verwaltungs- und Immobilienrecht. Michael Rohlfing, u.a. auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, berät Städte, Gemeinden, Zweckverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer Eigenbetriebe. Weiterer Schwerpunkt seiner Praxis ist die Vertretung von gewerblichen und kommunalen Mandanten bei Betriebsansiedlungen und Betriebsverlagerungen.

Bis zur Eröffnung wird das Team mit weiteren Rechtsanwälten verstärkt werden.

Dr. Dr. Jörg Maurer, Mitglied der Geschäftsführung bei BENDER HARRER KREVET: "Wir sehen im dynamischen Wirtschaftsraum Pforzheim/Enzkreis ein großes Entwicklungspotential. Dr. Marc Pfirmann und Michael Rohlfing verfügen über fundierte Expertise im Gesellschaftsrecht bzw. Öffentlichen Recht sowie exzellente Kenntnisse des Pforzheimer Marktes. Sie ergänzen unser Team ganz hervorragend. Mit ihrer Unterstützung sind wir in der Lage, bereits bei der Eröffnung des Pforzheimer Büros mit einem schlagkräftigen Team in den Wettbewerb zu treten."

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Das vom US-Verlag Best-Lawyers exklusiv für das Handelsblatt recherchierte Ranking basiert auf einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage. In dieser Umfrage werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten außerhalb der eigenen Kanzlei befragt und um Empfehlungen gebeten. Das Ergebnis ist die Liste der besten Anwälte und Kanzleien in diversen Fachgebieten.

Birgit Roth-Neuschild ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und berät am Standort Karlsruhe bundesweit vor allem im IT-Recht, Software- und Lizenzrecht sowie im Datenschutzrecht.

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Ziel dieser Veranstaltung ist es, angehenden Juristen eine Kontaktplattform zu potentiellen Arbeitgebern zu bieten.

Wieder haben sich zahlreiche Studierende nach Möglichkeiten für ein Praktikum, das Referendariat oder eine Festanstellung bei BENDER HARRER KREVET erkundigt. Von besonderem Interesse war dabei die regionale Verwurzelung des Freiburger Standortes verbunden mit der überregionalen Tätigkeit von BENDER HARRER KREVET.

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In diesem Jahr stehen die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der grenzüberschreitende Personaleinsatz sowie die Datenschutz-Grundverordnung im Fokus, ebenfalls relevant ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement sowie die aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Kündigungen.

Neben den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch. Näheres entnehmen Sie gerne dem Tagungsprogramm.

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Am Donnerstag, den 23.03.2017, um 16:00 Uhr wird Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Anwendern Tipps geben, wie sie Risiken in einem ERP-Projekt durch Vertragsgestaltung vermeiden können.

Die jährlich in Hannover stattfindende CeBIT ist die weltweit größte und wichtigste Messe der IT-Branche. Auf der diesjährigen CeBIT präsentieren Unternehmen im von der Trovarit AG organisierten ERP-Park ihre Lösungen für innovative Unterstützung von Geschäftsprozessen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung.

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Die Sparkasse ist danach bereit, mit den Eigentümern Optionsverträge abzuschließen, in denen ein Kaufpreis von 64 Euro pro Quadratmeter + Bonus 1 Euro pro Quadratmeter für die Eigentümer vorgesehen ist, die von BENDER HARRER KREVET vertreten werden und die in 2017 mit der Sparkassengesellschaft einen Optionsvertrag abschließen. Damit entsteht für die Eigentümer die einmalige realistische Chance, aus der 15-Euro-Falle herauszukommen. Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon und die Badische Zeitung sprechen von einem "spektakulären Durchbruch".

Pressemitteilung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 31.01.2017 (pdf)

Artikel in der Freiburger Zeitung vom 01.02.2017 (pdf)

Artikel im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 10.02.2017 (pdf)

Artikel in chilli Das Freiburger Stadtmagazin (Ausgabe Februar 2017) (pdf)

Artikel in der Freiburger Zeitung vom 06.04.2017 (pdf)

Artikel in Badische Zeitung vom 25.11.2017 (pdf)

Artikel in Badische Zeitung vom 07.03.2018 (pdf)

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BENDER HARRER KREVET und Trüg ^. Habetha werden weiterhin in bewährter partnerschaftlicher Zusammenarbeit durch Mandate und durch die Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten eng verbunden bleiben.

BENDER HARRER KREVET wird sich auf die Spezialisierung im Wirtschafts- und öffentlichen Recht konzentrieren und diese Bereiche weiter konsequent ausbauen.

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Die JUVE-Redaktion schreibt zu BENDER HARRER KREVET Folgendes:

"Die im Südwesten häufig empfohlene Kanzlei ist weiterhin am besten für ihre öffentl.-rechtl. Praxis einschl. der Beratung von Kommunen bekannt, doch in den vergangenen Jahren profitierte sie dank ihres Lörracher Standorts auch stark vom Einstieg Schweizer Unternehmen in den dt. Markt. In Lörrach befinden sich das Zentrum der Corporate-Praxis sowie ein mehrköpfiges Team, das an bedeutenden grenzüberschr. handelsrechtl. Verträgen arbeitet. Eine ähnl. Rolle spielt das sehr angesehene IT-Team, das weiter enge Beziehungen zu einem bedeut. Softwarekonzern unterhält u. für diesen ein beachtl. Volumen prozessrechtl. Arbeit übernimmt. Das öffentl.-rechtl. Team hat seine Beratung in den vergangenen 2 Jahren ausgebaut u. neben den Kommunen auch umweltrechtl. Fragen der mittelständ. Kernklientel betreut. ..."

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Professor Dr. Trüg ist Fachanwalt für Strafrecht und Apl. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er verteidigt und berät Unternehmen und Unternehmer bundesweit auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts.

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Die Verletzung formeller zollrechtlicher Vorgaben an EU-Außengrenzen, so auch an der deutsch-Schweizer Grenze, kann schnell gravierende finanzielle Nachteile haben. So droht in solchen Fällen die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf den vollen Wert der "falsch" über die Grenze verbrachten Gegenstände. Dies gilt auch dann, wenn diese Gegenstände nur vorübergehend in die EU verbracht worden waren und die EU schon längst wieder verlassen haben.

In dem von Dr. Ute Lusche, Fachanwältin für Steuerrecht, geführten Verfahren stand die Festsetzung von Einfuhrabgaben gegen eine Schweizer Flugschule auf dem Prüfstand. Diese hatte von einem deutschen Flugplatz aus Rundflüge für ihre Schweizer Flugschüler durchgeführt. Der Zoll sah darin eine vorschriftswidrige Verwendung zur entgeltlichen Personenbeförderung.

Der EuGH hat nun entschieden, die entsprechende Regelung des Zollkodex so auszulegen ist, dass Flüge, die gegen Entgelt mit einem Helikopter zur Pilotenausbildung durchgeführt werden, wobei sich an Bord dieses Helikopters ein Fluglehrer und ein Flugschüler aufhalten, nicht als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels anzusehen sind.

Damit musste der Einfuhrabgabenbescheid vom Zoll aufgehoben werden.

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Das vom US-Verlag Best-Lawyers exklusiv für das Handelsblatt recherchierte Ranking basiert auf einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage. In dieser Umfrage werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten außerhalb der eigenen Kanzlei befragt und um Empfehlungen gebeten. Das Ergebnis ist die Liste der besten Anwälte und Kanzleien in diversen Fachgebieten.

Birgit Roth-Neuschild ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und berät am Standort Karlsruhe bundesweit vor allem im IT-Recht, Software- und Lizenzrecht sowie im Datenschutzrecht.

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Dort geht es um die wichtigsten Zukunftsthemen des Mittelstandes, wie Industrie 4.0, Vordringen der Roboter auf breiter Front, 3D-Drucken etc. Über diese Themen wird im Rahmen des Begleitkongresses referiert. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, den „1st Safety Day“ zu besuchen, bei dem hochrangige Spezialisten sowie der Landesverfassungsschutz über IT-Sicherheit referieren.

Ca. 100 Unternehmen der produzierenden und verarbeitenden Industrie, des Maschinen- und Anlagenbaus, technische Dienstleister und IT-Spezialisten finden sich bei dem Badischen Industrietag in Karlsruhe zusammen.

Anfahrt (Google Maps)

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Am Montag, den 14.03.2016 um 15:30 Uhr lässt Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, die Zuhörer mit dem Thema "Dos and Don’ts bei der Verhandlung von ERP-Verträgen" an ihrer langjährigen Expertise in diesem Bereich teilhaben. Erstmals dabei ist auch Martin Schwind, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er referiert am Donnerstag, den 17.03.2016 um 15:45 Uhr zu dem häufig vernachlässigten, aber hoch spannenden Thema "ERP und Betriebsrat: Was gilt es zu beachten?".

Die jährlich auf dem Messegelände in Hannover stattfindende CeBIT ist die weltweit größte und wichtigste Messe der IT-Branche. Der Schwerpunkt des von der Trovarit AG organisierten ERP-Forums liegt in diesem Jahr auf der zunehmenden Digitalisierung der Geschäftsprozesse.

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Das "Handbuch IT- und Datenschutzrecht" umfasst die gesamte Bandbreite des Informationstechnologierechts. In 46 Kapiteln und auf über 2.500 Seiten werden nahezu alle rechtlichen Facetten dieses besonders relevanten Rechtsgebietes beleuchtet.

Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, berät am Karlsruher Standort von BENDER HARRER KREVET mit Schwerpunkt im IT-Recht.

Handbuch IT- und Datenschutzrecht (Verlag C.H. Beck)

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Der Verlag C.H.Beck schließt mit insgesamt drei Bänden zum Strafprozessrecht eine bestehende Lücke in der seit langem erfolgreichen und anerkannten Reihe der Münchener Kommentare. Am 26.02.2016 ist der zweite Band des Münchener Kommentars zur Strafprozessordnung erschienen.

Professor Dr. Gerson Trüg und Dr. Jörg Habetha, Fachanwälte für Strafrecht, haben im Rahmen ihrer 320 Seiten umfassenden Kommentierung ein "Kernstück" der Strafprozessordnung - die Vorschriften über die Beweisaufnahme, den Untersuchungsgrundsatz sowie das Beweisantragsrecht (§§ 244 - 246a StPO) - für die 1. Auflage des Kommentars bearbeitet.

Die Strafprozessordnung ist innerhalb des Strafrechts, auch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, in dem das Prozessrecht - stärker als in anderen Rechtsgebieten - eine dem materiellen Recht gleichwertige Bedeutung besitzt, auch für die Praxis von besonderem Interesse. Das Beweisantragsrecht ist das zentrale Recht insbesondere des Angeklagten. Es wurzelt im materiellen Schuldprinzip (Art. 1 GG) und erlaubt in erster Linie Angeklagtem und Verteidigung - ggf. auch gegen den Willen oder Widerstand des erkennenden Gerichts - den Umfang der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung aktiv und effektiv zu gestalten.

Der Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung wendet sich zum einen an Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und alle weiteren strafrechtlichen Praktiker, zum anderen an die Strafprozessrechtswissenschaft.

Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung (Verlag C.H. Beck)

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In dem Handbuch werden systematisch und ausführlich alle wesentlichen Bereiche des Architektenrechts klar gegliedert dargestellt. Zahlreiche Muster und Beispiele erleichtern den Umgang mit dieser Materie.

Steffen Barth, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht am Karlsruher Standort von BENDER HARRER KREVET, hat das Kapitel "Unternehmensformen für Architekten" beigesteuert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Partnerschaftsgesellschaft für Architekten und Ingenieure erhebliche Risiken in sich trägt, die einer wirksamen Haftungsbeschränkung durch Vereinbarungen oder durch Rechtsform entgegenstehen.

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Das "Handbuch der Stiftung" stellt alle steuerlichen und rechtlichen Aspekte rund um Stiftungen umfassend und detailliert dar. Es bietet einen schnellen Zugriff auf konkrete Fragestellungen der täglichen Praxis des Stiftungsrechts.

Dr. Hellmut Götz, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, berät am Freiburger Standort von BENDER HARRER KREVET im Steuer-, Gesellschafts- und Erbrecht und zu Unternehmensnachfolgen. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Steuerrecht.

Handbuch der Stiftung (NWB-Verlag)

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Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit lehrt Professor Dr. Gerson Trüg an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg im Bereich Strafrecht mit Schwerpunkten im Wirtschaftsstrafrecht und im Strafverfahrensrecht.

Professor Dr. Gerson Trüg wurde 2012 von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen mit einer Arbeit zum Insiderstrafrecht („Konzeption und Struktur des Insiderstrafrechts“, 2014, Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 116, Mohr Siebeck) habilitiert. Darin fordert er eine deutlich eingeschränkte Anwendung der Regelungsmaterie Strafrecht und eine autonome Betonung des Ordnungswidrigkeitenrechts zum Schutz der sozialen Ordnung Kapitalmarkt.

BENDER HARRER KREVET gratuliert Professor Dr. Gerson Trüg herzlich zu dieser Auszeichnung!

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An der Gesamtkommentierung zum OWiG haben Spezialisten sowohl aus dem Straf- als auch aus dem Verwaltungsrecht mitgewirkt, worin sich die notwendige Vernetzung des Ordnungswidrigkeitenrechts spiegelt. Strafrechtler erhalten präzise Hinweise zur verwaltungsrechtlichen Vorgehensweise und Besonderheiten im OWiG, insbesondere bei Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln. Verwaltungsrechtlern in Behörde, Anwaltschaft oder Gericht wird komprimiert die anwendungsrelevanten strafrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm vermittelt.

Neben seiner Tätigkeit als Mitherausgeber hat Dr. Sebastian Seith, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die §§ 35 - 45 OWiG (Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten), das Verwarnungsverfahren in den §§ 56 - 58 OWiG, § 59 OWiG zur Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und anderen Dritten sowie die §§ 131 - 133 OWiG kommentiert.

Handkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Nomos-Verlag)

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Der neu geschaffene "Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht" weist theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im internationalen Kauf-, Handels- und Vertriebsrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht, Gesellschafts- und Steuerrecht, im internationalen Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht und bei der Gestaltung und Verhandlung von internationalen Verträgen aus.

Meike Kuhn und Simone Schumann beraten am Lörracher Standort mit Schwerpunkten im Internationalen Wirtschaftsrecht und in der allgemeinen Vertragsgestaltung.

BENDER HARRER KREVET gratuliert beiden Kolleginnen herzlich zu den verliehenen Fachanwaltstiteln!

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Die JUVE-Redaktion schätzt die Kanzlei wie folgt ein:

"Die im Südwesten häufig empfohlene Kanzlei gehört seit Jahren zu den dynamischeren Einheiten in der Region. Seit der Eröffnung des Karlsruher Büros deckt BENDER HARRER KREVET Baden regional komplett ab und wächst über ihre starken Wurzeln im regionalen Mittelstand um Lörrach und Freiburg zunehmend hinaus. So ist die Kanzlei für Projektentwickler im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Großprojekt ‚Heidelberg-Bahnstadt‘ tätig und führt für einen internationalen Softwarekonzern u.a. Lizenzprozesse. Überregional rückte BENDER HARRER KREVET zudem durch den Deutsche-Bank-Prozess ins Blickfeld, in dem Strafrechtspartner Trüg den ehemaligen Vorstandschef Ackermann vertritt. Zudem gehört er zum Verteidigerteam des Steueranwalts Hanno Berger im Cum-Ex-Komplex. Ihre Ambitionen untermauerte BENDER HARRER KREVET zuletzt auch in personeller Hinsicht: Sie ernannte vier Partner und stärkte damit v.a. das Arbeits- und Gesellschaftsrecht – ein wichtiger Schritt für die Mittelstandsberatung an den Kernstandorten der Kanzlei. Zudem wechselte der Steuerrechtler Dr. Hellmut Götz als Quereinsteiger von der WP-Gesellschaft BDO ins Freiburger Büro."

Als „häufig empfohlene Anwälte“ nennt JUVE Dr. Jochen Scholz (IT-Recht), Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg (Wirtschaftsstrafrecht) und Dr. Jörg Vogel (Arbeitsrecht).

Das wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Referat unter Leitung von Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg wird außerdem in dem gesonderten Ranking "Wirtschaftsstrafrecht" als renommierte Einheit gelistet.

Das nun in 18. Auflage erschienene JUVE Handbuch der Wirtschaftskanzleien ist Referenzwerk für das Dienstleistungsangebot von Kanzleien im Wirtschaftsrecht. Es wird von einer unabhängigen Redaktion recherchiert und geschrieben.

JUVE-Empfehlung 2015/2016 (Ranking "Baden-Württemberg (ohne Stuttgart))
JUVE-Empfehlung 2015/2016 (Ranking "Wirtschaftsstrafrecht")

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Die Hexaware-Gruppe mit Hauptsitz in Indien ist ein global agierender Anbieter von IT-, Business Process Outsourcing (BPO)- und Beratungsleistungen mit weltweit ca. 11.000 Mitarbeitern. Das Unternehmen ist spezialisiert u.a. auf IT-Leistungen für große Kunden aus der Transport- und Logistikbranche.

Ein Beratungsschwerpunkt von Dr. Jochen Scholz liegt im IT-Recht. Er hatte Hexaware bereits zuvor in einem ähnlichen Vertragsprojekt begleitet.

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Das Rechtsformularbuch enthält praktische Erläuterungen und Muster sowohl für das gesamte Bürgerliche Recht als auch das Wirtschafts-, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, jeweils mit Steuerhinweisen und Kostenanmerkungen.

Zum Autorenteam gehören mehrere Rechtsanwälte von BENDER HARRER KREVET. Dr. Bertolt Götte, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Bank- und Kapitalmarkrecht, hat – neben seiner Tätigkeit als Mitkoordinator – die Kapitel zum Allgemeinen Schuldrecht, zu Internetverträgen, Urheber- und Künstlerverträgen sowie zum Markenrecht und Gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet. Das Kapitel zum Versand- und Onlinehandel hat Dr. Jochen Scholz verfasst. Cathrin Gehl, LL.M., Fachanwältin für Arbeitsrecht und Familienrecht, behandelt Darlehen, Bürgschaft und Schuldanerkenntnis. Beate Pikolin hat sich in ihren Kapiteln mit dem Recht der Handelsvertreter, Kommission und Vertragshändler befasst. Die Kapitel zu den arbeitsrechtlichen Grundlagen und zum Individualarbeitsrecht hat Dr. Jörg Vogel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, bearbeitet.

Das Rechtsformularbuch (Verlag Dr. Otto Schmidt)

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An dem komplexen Vertragsprojekt mit dem bekannten Entwickler und Hersteller von Infotainment-Systemen für Automotive-Anwendungen waren mehrere internationale Technologieunternehmen beteiligt.

Dr. Jochen Scholz berät am Freiburger Standort von BENDER HARRER KREVET mit Schwerpunkten im IT-Recht und im Gewerblichen Rechtsschutz. Er hat Harman Becker wiederholt erfolgreich in Vertragsangelegenheiten und Schieds- und Gerichtsverfahren vertreten.

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Bisher galt für deutsche Bürger das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. alle Deutschen, auch diejenigen mit Wohnsitz im Ausland, wurden nach deutschem Erbrecht beerbt. Nunmehr gilt einheitlich für alle EU-Bürger der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers als Anknüpfungspunkt. Für die in der Schweiz wohnhaften Deutschen bedeutet dies, dass ihre gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen, einschließlich der Rechte von Erben und Vermächtnisnehmern, dem schweizerischen Recht unterliegt.

"Viele Expats ahnen nicht, dass mit Inkrafttreten der EU-Verordnung im Erbfall das Recht des letzten Aufenthaltslandes zur Anwendung gelangt", erklärt Kathrin Hüskes, LL.M. Dieser oftmals ungewünschten Folge kann jedoch durch eine Testamentsgestaltung begegnet werden, bei der der Erblasser das Recht seines Heimatstaats wählt. Welche Rechtsordnung für den Erblasser günstiger ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. So kann beispielsweise das deutsche Recht vorzugswürdig sein, wenn Abkömmlinge enterbt werden sollen, weil das deutsche Recht die Pflichtteile von Abkömmlingen stärker beschränkt als beispielsweise das Schweizer Recht.

Kathrin Hüskes, LL.M. berät am Lörracher Standort von BENDER HARRER KREVET überwiegend im Internationalen Erbrecht und Internationalen Wirtschaftsrecht.

Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 15.08.2015

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Im Dezember 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, die Gründung eines neuen Siedlungsgebiets vorzubereiten. Diese Maßnahme zielte darauf ab, das seit Jahren in Freiburg stetig wachsende Bedürfnis nach Wohnraum zu befriedigen. Die Stadt legte sich sehr schnell auf eine ca. 126 Hektar große Fläche in der Dietenbachniederung fest, auf der Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen soll.

Die betroffenen Grundstückseigentümer befürchten eine Enteignung, bei der ihnen die Stadt eine Entschädigung von höchstens 15 Euro pro Quadratmeter zahlen will. Die Eigentümer, unterstützt und beraten durch Dr. Thomas Burmeister, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wollen dagegen raus aus der "15-Euro-Falle". Sie halten weiterhin daran fest, dass eine Entschädigung unter 50 Euro + X pro Quadratmeter nicht akzeptabel ist. Dabei sollte das X möglichst groß sein.

Eigentümer und Stadt beabsichtigen nun, in Verhandlungen zu treten, um eine einvernehmliche Lösung auszuloten. Dr. Thomas Burmeister glaubt, dass sich die Gespräche mit der Stadt über ein Jahr oder länger hinziehen werden. Wie eine Einigung aussehen kann, lässt sich nicht vorhersagen. Dr. Thomas Burmeister: "Alle Beteiligten betreten Neuland. So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben."

Artikel in der Badischen Zeitung vom 18.07.2015

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Die komplexen Ermittlungsverfahren werden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang sog. "Cum-Ex-Geschäfte" geführt und betreffen inzwischen ca. 50 Beschuldigte. Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Hanno Berger hat sein Verteidigerteam mit Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, verstärkt.

Aktuell verteidigt Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg gemeinsam mit den Rechtsanwälten Eberhard Kempf und Dr. Hellen Schilling den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Professor Dr. Josef Ackermann, im sog. "Kirch-Verfahren" vor dem Landgericht München.

JUVE-Mitteilung

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In diesem Jahr veröffentlicht das Handelsblatt bereits zum siebten Mal exklusiv das Best Lawyers-Ranking für Deutschland. Die Ermittlung der in dem Ranking aufgelisteten Anwälte erfolgt in einem sog. Peer-to-Peer-Verfahren, bei dem mehr als 1.700 Wirtschaftsanwälte danach befragt werden, welche Kollegen sie fachlich empfehlen würden. Das Ergebnis ist eine Liste der besten Anwälte und Kanzleien in 23 Fachgebieten.

Birgit Roth-Neuschild ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und berät am Standort Karlsruhe vor allem im IT-Recht, Lizenzrecht und Internationalen Wirtschaftsrecht.

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Dem Werk (271 Seiten, € 65,-) liegt ein neuartiges, praxisnahes Konzept zugrunde. Ausgehend von der täglichen Beratungs- und Verteidigungspraxis in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen wird das strafrechtliche Risikoprofil jedes Unternehmens bzw. jedes Unternehmers forensisch orientiert in einer bewusst klaren Sprache verständlich aufbereitet.

Der Fokus liegt auf den tatsächlichen Problemen des „gelebten“ Wirtschaftsstrafrechts. Den unmittelbaren Zugriff auf einzelne Problembereiche erleichtern neben zahlreichen Beispielen weit über 150 Praxishinweise und mehr als 40 Checklisten. Das Buch eröffnet klare Strategien und Perspektiven nicht nur in den verschiedenen Szenarien des "strafrechtlichen Ernstfalls", sondern bereits zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken.

Adressat sind Unternehmer, d.h. Vorstände und Mitglieder von Aufsichtsgremien, Geschäftsführer und andere Personen mit Leitungsverantwortung in Unternehmen, Compliance-Beauftragte und, nicht zuletzt, Mitglieder von Rechtsabteilungen sowie alle (straf-)rechtlichen Berater.

Dr. Jörg Habetha, Fachanwalt für Strafrecht, berät und verteidigt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie im Allgemeinen Strafrecht.

Handbuch "Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers - Verhaltensstrategien, Krisenmanagement, Compliance" (beck-shop.de)

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Der Unternehmenskaufvertrag wurde am 13. Mai 2015 in Stuttgart notariell beurkundet.

Die Daimler AG, ein börsennotiertes Unternehmen mit fast 280.000 Mitarbeitern, gehört zu den bedeutendsten Anbietern von Premium-Pkw und ist der größte weltweit aufgestellte Nutzfahrzeug-Hersteller. Im Geschäftsjahr 2014 wurde ein Umsatz von ca. 130 Mrd. Euro erwirtschaftet. An den Standorten Freiburg (einschließlich Lörrach) und Bad Säckingen werden rund 330 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Kestenholz Gruppe ist der bedeutendste Vertreter der Marke Mercedes-Benz in der Nordwestschweiz und Südbaden. Das Unternehmen wurde 1952 gegründet und verfügte bis zur Übernahme der Niederlassungen Freiburg und Bad Säckingen über sieben Standorte. In Basel, Birsfelden, Lörrach, Oberwil und Pratteln kümmern sich bislang mehr als 300 Mitarbeitende, davon 30 Auszubildende, um den Verkauf und die Wartung von Personenwagen, Transportern, Lastwagen, Bussen und Oldtimern. Zudem betreibt die Garagengruppe das größte Mercedes-Benz-Occasionscenter der Schweiz und ein eigenes Kompetenzzentrum für Lack und Karosserie.

Durch die Übernahme der beiden Niederlassungen in Freiburg und Bad Säckingen verspricht sich die Kestenholz Gruppe, die durch Dr. Ute Lusche, Fachanwältin für Steuerrecht, und Martin Schwind, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beraten wurden, eine einmalige Chance, den Zugang zum deutschen Markt auszubauen.

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Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegnerischen Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück (Az. 4 BN 30.13, 4 BN 31.13, 4 BN 32.13, 4 BN 33.13). Das Gericht bestätigte damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, der bereits im Jahr 2013 seinerseits die Auffassung der Stadt Weinheim für zutreffend erklärt hatte, dass diese ihr durch die Wachenburg als Wahrzeichen geprägtes Stadtbild mit den Mitteln der Bauleitplanung schützen darf.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die vom Betreiber beabsichtigte Erweiterung des direkt unterhalb der Wachenburg gelegenen Porphyrsteinbruchs, durch die die Stadt Weinheim die Wachenburg als ihr Wahrzeichen gefährdet sah. Die Stadt befürchtete, dass es bei einer Erweiterung des Steinbruchs im geplanten Umfang zu einem Bergrutsch kommen könne. Dies hätte möglicherweise den Einsturz der Wachenburg zur Folge gehabt.

Dr. Thomas Burmeister, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, begleitete die Stadt Weinheim schon bei der Bauleitplanung und übernahm folgerichtig die Vertretung im Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und dem Bundesverwaltungsgericht. Sämtliche Normenkontrollanträge gegen eine Flächennutzungsplanänderung und einen Bebauungsplan für den Bereich der Wachenburg wies der Verwaltungsgerichtshof ab. Die hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg.

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Der Unternehmenskaufvertrag wurde am 14. April 2015 in Düsseldorf notariell beurkundet. Der Vollzug des Vertrages steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung.

Henkel, ein 1876 gegründetes, börsennotiertes und sich noch immer mehrheitlich in Familienhand befindliches Unternehmen mit fast 50.000 Mitarbeitern, ist weltweit in den Bereichen Laundry & Home Care, Beauty Care und Adhesive Technologies tätig. Die Sparte Adhesive Technologies hat im Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von mehr als 8 Mrd. Euro erbracht.

Novamelt ist ein im Jahr 1989 gegründetes und seither im Bereich Klebstofftechnologie erfolgreich tätiges Unternehmen mit Sitz in Wehr/Baden. Im Geschäftsjahr 2014 erzielte Novamelt einen Umsatz von rd. 50 Mio. Euro. In den USA und neuerdings auch in China verfügt Novamelt über Tochtergesellschaften.

Henkel verspricht sich von der Übernahme der Novamelt GmbH eine Ergänzung ihres Portfolios und einen Beitrag zur Fortsetzung ihrer erfolgreichen globalen Strategie.

Die Gesellschafter der Novamelt GmbH, Pieter Mol und Harald Braun, die von Dr. Hermann Harrer, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Stefan Baum, M.A.E.S., Fachanwalt für Informationstechnologierecht, beraten wurden, sehen in der Übergabe ihres Unternehmens an Henkel nicht nur ihre Nachfolge gesichert, sondern sind auch überzeugt, damit die Ausweitung vor allem ihres internationalen Klebstoffgeschäfts zu erreichen.

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Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit vor dem Europäischen Markenamt (HABM) in Alicante in vier parallel geführten Verfahren. Grand River Enterprises wollte die Eintragung verschiedener Marken mit dem Kernbestandteil „Liberté“ durchsetzen.

Dagegen wehrte sich Villiger mit Erfolg. Die ältere Marke bekam durch alle Instanzen Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) verwarf im Januar dieses Jahres die Rechtsbeschwerden von Grand River Enterprises in drei Verfahren (Az. C-494/13, C-495/13 und C-496/13) und bejahte damit in letzter Instanz die Gefahr, dass Verbraucher und Handel die Marken „Liberté“ und „Libertad“ verwechseln. Eine vierte noch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängige Klage hat Grand River Enterprises jetzt zurückgenommen.

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Professor Dr. Ackermann und vier weiteren aktuellen und früheren Vorständen der Deutschen Bank wird versuchter Prozessbetrug zur Last gelegt. Sie sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in dem Kirch-Schadensersatzprozess falsche Angaben gemacht haben, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten diesen Vorwurf.

Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, ist bereits seit dem Zwischenverfahren mit dem Fall betraut.

JUVE-Mitteilung

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Dr. Hellmut Götz war bisher Leiter der Steuerabteilung und des Fachbereichs Vermögens- und Unternehmensnachfolge bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in Freiburg.

Er verfügt seit 1994 über Berufserfahrung in der Beratung national und international tätiger mittelständischer Unternehmen sowie vermögender Privatpersonen im Hinblick auf die Nachfolgeplanung. Seine Schwerpunkte liegen hierbei in der Beratung von rechtlichen, ertrag- und erbschaftsteuerlichen Fragestellungen aus einer Hand. Dr. Götz ist Autor einer Vielzahl von Publikationen zum Steuerrecht. Er ist Mitherausgeber eines Print- und Online-Erbschaftsteuerkommentars und Mitherausgeber der Fachbücher "Handbuch der Stiftung", "Personengesellschaften im Steuerrecht" und "Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerecht".

Mit dem Zugang von Dr. Götz baut BENDER HARRER KREVET seine Kompetenz im Steuerrecht weiter aus. Er wird gemeinsam mit Dr. Gianna Burret, Fachanwältin für Steuerrecht, den Bereich Steuerrecht am Freiburger Standort betreuen.

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Der von Dr. Sebastian Seith, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertretene Prof. Dr. Figal, Inhaber der Professur für Philosophie mit dem Schwerpunkt Neuzeit und Moderne an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (sog. „Husserl- und Heidegger-Lehrstuhl“), sollte mit Ablauf des 31. März 2015 in den Ruhestand treten. Seinen Antrag, den Eintritt in den Ruhestand über diesen Zeitpunkt hinauszuschieben, hatte das baden-württembergische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst abgelehnt.

Nachdem ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos verlief, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nun der Beschwerde von Prof. Dr. Figal mit Beschluss vom heutigen Tage (- 4 S 630/15 -) stattgegeben.

Pressemitteilung des VGH

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Am Montag, den 16.03.2015, beleuchtet Dr. Jochen Scholz die rechtlichen Folgen einer im Rahmen eines Softwareaudits festgestellten Unterlizenzierung. Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, spricht am Mittwoch, den 18.03.2015, über die vertragsrechtliche Navigation zwischen den Beschaffungsstrategien "Best-of-Breed" und "Alles aus einer Hand".

Die CeBIT ist die weltweit größte und wichtigste Messe der IT-Branche und findet jedes Jahr im Frühjahr auf dem Messegelände Hannover statt. Der Schwerpunkt des ERP-Forums auf der CeBIT liegt in diesem Jahr auf der Flexibilität und Agilität von ERP-Lösungen.

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Auch in diesem Jahr steht wieder die Vertragsgestaltung im Vordergrund, insbesondere in Verbindung mit Befristungen. Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitszeugnisse sowie das neue Mindestlohngesetz vervollständigen das arbeitsrechtliche Programm. Meike Kuhn wird über die Auftraggeberhaftung in Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz sprechen.

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Die Verfahren, die sich mit dem Vorwurf des massenhaft begangenen Betrugs bei vergleichsweise geringen Schadensbeträgen im Einzelfall befassen, nehmen in jüngeren Jahren zu. Sie stellen die an Effizienz interessierte Strafjustiz vor enorme Kapazitätsprobleme. Ist jeder Getäuschte zu vernehmen? Gibt es Wege, derartige Verfahren tragfähig zu beschränken oder anderweitig zu beschleunigen?

Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, wird sich in seinem Vortrag mit diesen und weiteren Fragestellungen beschäftigen und praxisgerechte Lösungsansätze aufzeigen, um den genannten Herausforderungen an effiziente Strafverfahren zu begegnen.

Einladung (pdf)

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Steffen Barth berät und vertritt seit vielen Jahren und bundesweit Mandanten im Bau- und Architektenrecht, Ingenieurrecht, Immobilienrecht und bei Projektentwicklungen. Er hat zahlreiche Großprojekte bei deren Umsetzung begleitet (Umbau und Modernisierung Olympiastadion Berlin, Lehrter Bahnhof Berlin, U-Bahnbau Bochum, Projektentwicklungen von Gewerberaum und Wohnraum in Hamburg, Augsburg, Tegernsee, Freiburg, Pflegeeinrichtungen und betreutes Wohnen im Landkreis Karlsruhe). Steffen Barth ist Autor zahlreicher Publikationen zum Bau- und Architektenrecht, u.a. Co-Autor des Praxishandbuchs Architektenrecht und des Handbuchs Baubegleitende Rechtsberatung. Für mehrere Veranstalter hat er Seminare zum Bau- und Architektenrecht gehalten.

Mit dem Zugang von Steffen Barth baut BENDER HARRER KREVET seine Kompetenz im Immobilien- und privaten Baurecht weiter aus. Steffen Barth verstärkt am Karlsruher Standort die Bereiche des Immobilien- und Baurechts, die insbesondere von Dr. Dr. Jörg Maurer vertreten sind.

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Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg diskutiert in seinem Vortrag "Alternativen zum (auf Individuen gemünzten) Strafrecht: Verwaltungssanktionen, Bußgelder, Unternehmensstrafrecht?".

Die Jahrestagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), die in diesem Jahr unter dem Oberthema "Compliance für die Justiz" steht und am 16. und 17.01.2015 in Frankfurt a. M. stattfindet, dient dem interdisziplinären Austausch über aktuelle Fragestellungen des Wirtschaftsstrafrechts. Der WisteV gehören derzeit über 400 Mitglieder an. Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg leitet dort, gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Kubiciel, Universität zu Köln, und Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz, Berlin, den Arbeitskreis "Unternehmens-strafrecht."

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Seit 2006 berät und vertritt Cathrin Gehl, LL.M., Mandanten bei BENDER HARRER KREVET im Arbeits- und Familienrecht. Für beide Rechtsgebiete führt sie die entsprechenden Fachanwaltstitel. Cathrin Gehl studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Genf. Im Anschluss absolvierte sie ein einjähriges LL.M.-Studium an der US-amerikanischen University of Texas at Austin, wo sie auch zur Mediatorin ausgebildet wurde.

Dr. Anselm Rengshausen ist bei BENDER HARRER KREVET auf den Gebieten des Haftungs- und Versicherungsrechts sowie des privaten Baurechts tätig. Nach rechtswissenschaftlichen Studium und Referendariat in Freiburg und Münster begann er seine Anwaltslaufbahn in einer versicherungsrechtlich spezialisierten Kanzlei in Hamm/Westfalen. Im Jahr 2008 wechselte er in das Freiburger Büro von BENDER HARRER KREVET. Dr. Anselm Rengshausen ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und unterrichtet u.a. kommunales Haftungsrecht.

Martin Schwind, Fachanwalt für Arbeitsrecht, berät und vertritt Mandanten im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Nach Abschluss seiner Ausbildung als Industriekaufmann studierte Martin Schwind Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. 2010 schloss er sich BENDER HARRER KREVET an und verstärkt seither das arbeitsrechtliche Referat am Lörracher Standort. Martin Schwind ist regelmäßig als Dozent zu arbeitsrechtlichen Themen im Einsatz. Er war über mehrere Jahre Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsjunioren Hochrhein, davon ein Jahr als deren Präsident.

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In dem von Dr. Ute Lusche, Fachanwältin für Steuerrecht, geführten Verfahren (VIII R 39/10) stand die Steuerbarkeit und Steuerbefreiung eines Vorbezugs (einschließlich des Zinsanteils) aus einer Schweizer Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung auf dem Prüfstand.

Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor. Nach dem Tenor des Urteils des Bundesfinanzhofs steht aber bereits fest, dass nur der Teil des Vorbezugs der Besteuerung als Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG unterliegt, der aus dem aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung einbezahlten Guthaben (sog. Obligatorium) stammt. Bei einer Auszahlung aus dem überobligatorisch gebildeten Guthaben kann allenfalls der darin enthaltene Zinsanteil besteuert werden. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 EStG greift laut Bundesfinanzhof bei einem Vorbezug allerdings nicht.

Mit dem Vorliegen der Urteilsgründe wird Ende Februar 2015 gerechnet.

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Die Rechtsform der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde speziell für die freien Berufe geschaffen und wird seither von zahlreichen größeren und renommierten Kanzleien genutzt. Die Partnerschaft mbB ähnelt der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Für berufsbedingte Fehler haftet danach nur das Vermögen der Partnerschaft und nicht auch der bearbeitende Partner persönlich. Diese Haftungsbeschränkung wird durch einen erheblich verbesserten Versicherungsschutz der Kanzlei ausgeglichen.

An der Zusammenarbeit mit den Mandanten der Kanzlei ändert sich dadurch nichts: BENDER HARRER KREVET wird sämtliche Mandanten weiterhin in gewohnter Weise zuverlässig bei ihren rechtlichen Angelegenheiten betreuen.

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Kathrin Hüskes, der im Jahr 2000 von der University of London der Titel „Master of Laws“ (LL.M.) verliehen wurde, wurde bereits im Jahre 2005 aufgrund berufsbegleitender Studien und Prüfungen im „common law“ als Solicitor in der „Roll of Solicitors“, dem Londoner Rechtsanwaltsregister, eingetragen. „Solicitor“ ist in den Rechtssystemen des Vereinigten Königsreichs die Bezeichnung für einen vorwiegend beratend tätigen Rechtsanwalt (neben dem „Barrister“ als Prozessanwalt). Mit dem „Practising Certificate“ erwirbt Kathrin Hüskes, LL.M. nun die Berechtigung, Mandanten auch im englischen Recht zu beraten. Die internationale Ausrichtung von BENDER HARRER KREVET wird damit weiter gestärkt. Erst im November dieses Jahres war Heidrun McKenzie von der Rechtsanwaltskammer Freiburg der Fachanwaltstitel für Internationales Wirtschaftsrecht verliehen worden.

Kathrin Hüskes, LL.M. berät seit 2011 deutsche und ausländische Mandanten am Lörracher Standort von BENDER HARRER KREVET insbesondere auf dem Gebiet des Internationalen Wirtschafsrechts. Zuvor war sie 10 Jahre als Unternehmensjuristin bei der Siemens AG tätig.

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Unter dem Motto "gründen - starten - nachfolgen" richten sich die Freiburger Gründertage 2014 insbesondere an Existenzgründer und junge Unternehmen. Vom 17. bis zum 21.11.2014 werden zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten über 30 Fachvorträge angeboten. Der Fokus der Nachmittagsveranstaltung am 19.11.2014, die von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ausgerichtet wird, liegt auf innovativen Geschäftsideen, welche Erfolgsgeheimnisse dahinter stecken und wie sich Geschäftsideen schützen lassen.

Dr. Jochen Scholz berät Unternehmen u.a. im Gewerblichen Rechtschutz, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht sowie im IT-Recht und hat mehrere Startups bei ihren ersten Schritten begleitet.

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Der neu geschaffene "Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht" weist theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im internationalen Kauf-, Handels- und Vertriebsrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht, Gesellschafts- und Steuerrecht, im internationalen Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht und bei der Gestaltung und Verhandlung von internationalen Verträgen aus.

Heidrun McKenzie, M.C.L., die außerdem Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz ist, berät seit 25 Jahren deutsche und ausländische Mandanten am Lörracher Standort von BENDER HARRER KREVET insbesondere auf dem Gebiet des Internationalen Wirtschaftsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz.

Daneben hat Dr. Gerhard Hölzlwimmer, der Mandanten im Immobilien- und privaten Baurecht vertritt und regelmäßig zum Baurecht veröffentlicht, den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht erworben.

BENDER HARRER KREVET gratuliert beiden Kollegen herzlich zu den verliehenen Fachanwaltstiteln!

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Nach Einschätzung der JUVE-Redaktion hat "die im Südwesten häufig empfohlene Kanzlei ihre Mandatsbeziehungen vertieft und ihre Immobilienrechts- und IT-Kapazitäten erweitert. Im Bereich IT hat BENDER HARRER KREVET nun Anwälte an allen drei Standorten und deckt damit die ganze Region ab - ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in Baden".

JUVE hebt unter anderem hervor, dass "der Schwerpunkt weiterhin auf einer umfassenden Betreuung des regionalen Mittelstands" liege, jedoch im "Arbeits-, Immobilien- und Strafrecht sowie in IT" die Beratung immer häufiger überregional erfolge.

Als „häufig empfohlene Anwälte“ nennt JUVE erneut Dr. Jochen Scholz (IT-Recht), Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg (Wirtschaftsstrafrecht) und Dr. Jörg Vogel (Arbeitsrecht).

Das renommierte JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, mittlerweile in 17. Auflage erschienen und Referenzwerk für das Dienstleistungsangebot von Kanzleien im Wirtschaftsrecht, beruht auf der Recherche einer unabhängigen Redaktion. Dabei hat JUVE Mandanten (vor allem Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 30 Mio. Euro, Finanzinstitute, Verbände, öffentliche Hand), Anwälte in deutschen und internationalen Kanzleien, BGH-Anwälte, vereinzelt auch Vertreter der Rechtswissenschaft und Richter befragt.

Das JUVE-Handbuch versucht nach eigenen Angaben mit Hilfe der nach Regionen und Rechtsgebieten gegliederten Rankings wiederzugeben, wie die Kanzleien insgesamt im Markt sowohl von Mandanten als auch von Anwälten wahrgenommen werden.

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Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg wird zunächst den europäischen und außereuropäischen Kontext umreißen und anschließend die Regelungen des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfes (sog. Verbandsstrafgesetzbuch) kritisch beleuchten.

Veranstalter des 21. Deutschen Syndikusanwaltstag 2014 ist die 1978 gegründete Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte des Deutschen Anwaltvereins e.V. Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die berufspolitischen Interessen der Syndikusanwälte wahr. Sie unterrichtet ihre Mitglieder über Entwicklungen auf dem Gebiet des anwaltlichen Berufsrechts und des Wirtschaftsrechts und fördert den Austausch von Meinungen und praktischen Erfahrungen auf diesen Rechtsgebieten.

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte damit die Auffassung der Stadt Rheinau, dass sich die bislang dem Außenbereich zuzuordnenden Rechenmatten als Baugebiet eignen. Das Baugebiet beeinträchtige nicht das angrenzende Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und missachte auch nicht die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote. Ferner sei der – im Hanauer Land vielerorts kritische – Hochwasserschutz sowie der Schutz der Angrenzer an das Baugebiet vor Staunässe zutreffend beachtet worden.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (Az. 3 S 1505/13) endet eine etwa zehnjährige Auseinandersetzung um die Überplanung der Rechenmatten. Dr. Sebastian Seith begleitete die Stadt Rheinau bei der Bauleitplanung und übernahm folgerichtig die Vertretung im Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

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Anschließend nimmt Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg an einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Prof. Dr. Armin Engländer, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, RiBGH Dr. Ralf Eschelbach und Steuerberater Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebliche Steuerlehre an der Universität Freiburg, teil.

Die Tagung, die sich insgesamt auf zwei Tage erstreckt, bringt in einer strafrechtlichen, bank- und kapitalmarktrechtlichen und kartellrechtlichen Session Berufsgruppen aus Praxis und Wissenschaft zusammen, die mit der Frage nach der „Effizienz durch Verständigung“ regelmäßig befasst sind. Interdisziplinär soll aus den Perspektiven des Privatrechts, des Öffentlichen Rechts und des Strafrechts die hoch aktuelle und bedeutsame, wissenschaftlich bislang aber zumeist isoliert adressierte Frage diskutiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen verschiedene Formen der Verständigung den rechtlichen Vorgaben, insbesondere in Ansehung des Rechtsstaatsprinzips genügen.

Effizienz durch Verständigung 2014
Zeitplan

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Kathrin Hüskes, LL.M. berät seit 2011 am Lörracher Standort von BENDER HARRER KREVET vorwiegend im Internationalen Wirtschaftsrecht und in der Vertragsgestaltung. Zuvor war sie zehn Jahre als Unternehmensjuristin bei der Siemens AG in Erlangen tätig und hat während dieser Zeit mehrere internationale Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) betreut.

Programm (Working Session 8 des 52. Kongress der AIJA)

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Bereits seit mehreren Jahren lehrte Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, der über die "Konzeption und Struktur des Insiderstrafrechts" habilitierte und bei BENDER HARRER KREVET das strafrechtliche Referat leitet, Straf- und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Beginnend ab dem Wintersemester 2014/2015 wird Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg strafrechtliche Lehrveranstaltungen für die Freiburger Jura-Studenten anbieten, im kommenden Semester zunächst zum Thema "Unternehmen und Strafe".

Sobald die Vorlesungstermine feststehen, werden diese unter Veranstaltungen Priv.-Doz. Gerson Trüg bekannt gegeben.

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Hintergrund der Diskussion ist das vor dem Landgericht München I geführte Verfahren gegen den Formel 1-Chef Bernie Ecclestone wegen des Verdachts der Bestechung, das gegen eine Rekordsumme in Höhe von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde.

SWR2 Forum "Der 100-Millionen-Dollar-Deal – Wie käuflich sind deutsche Gerichte?", 06.08.2014, 17.05 bis 17.50 Uhr
Sendung nachhören (SWR2-Mediathek)

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Das Ranking, das im Handelsblatt veröffentlicht wird, gibt eine Übersicht über Deutschlands Top-Wirtschaftsanwälte aus 41 Rechtsgebieten von Gesellschafts- über Insolvenz- und Arbeits- bis Steuerrecht. Die von Best Lawyers ermittelten Ergebnisse basieren auf Kollegenempfehlungen: Anwälte werden gefragt, welchen Kollegen außerhalb der eigenen Kanzlei sie ihrem Mandanten empfehlen würden, falls sie das Mandat aus Zeitgründen oder wegen bestehender Interessenkollision nicht selber übernehmen könnten.

Birgit Roth-Neuschild

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Der Kanzleiführer verschafft einen aktuellen Überblick über die in Deutschland führenden Wirtschaftskanzleien, der jedes Jahr von einer unabhängigen Redaktion des Nomos-Verlags erstellt wird. Seit der Erstauflage im Jahr 1997 gehört das Handbuch in seiner mittlerweile 15. Auflage zu den Standardwerken unter den Kanzleiführern.

Das Handbuch zieht folgendes Fazit:

"Die Entscheidung zum Zusammenschluss der beiden Ursprungskanzleien im Jahr 2007 und die Eröffnung des dritten Standorts im badischen Raum erwiesen sich für BENDER HARRER KREVET als gewinnbringend. Hierdurch kann die Sozietät Gebietskörperschaften, Unternehmen und Privatpersonen ein breites Beratungsangebot im Arbeits-, Wirtschafts- und Öffentlichen Recht sowie im IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Neben dem Steuerstrafrecht macht sich die Kanzlei durch die Tätigkeit der Fachanwälte für Strafrecht Trüg und Habetha im Bereich Wirtschaftsstrafrecht für Mandanten noch attraktiver."

Vollständiges Kanzleiprofil in "Kanzleien in Deutschland 2014"

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Studierende der Rechtswissenschaften, Referendare und Absolventen haben an unserem Messestand auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg die Möglichkeit, Anwältinnen und Anwälten aus verschiedenen Rechtsgebieten kennenzulernen und über die Karrieremöglichkeiten bei BENDER HARRER KREVET ins Gespräch zu kommen.

Gesprächspartner:

10.00 - 11.15 Uhr: Dr. Gerhard Hölzlwimmer (Bau- und Immobilienrecht)
                                    Dominic Roth (Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht)

11.15 - 12.30 Uhr: Dr. Bertolt Götte (Bank- und Kapitalmarktrecht, Immobilienrecht,
                                                                      Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht)
                                     Cathrin Gehl, LL.M. (Familienrecht, Arbeitsrecht)
                                    
12.30 - 13.45 Uhr: Dr. Anselm Rengshausen (Haftungs- und Versicherungsrecht)
                                     Thomas Seefried (Öffentliches Recht)

13.45 - 15.00 Uhr: Dr. Jörg Vogel (Arbeitsrecht)
                                     Till Sebastian Wipperfürth (Gewerblicher Rechtsschutz,
                                                                                          Urheberrecht, IT-Recht)

Gerne können Interessenten im Vorfeld der Veranstaltung einen Gesprächstermin vereinbaren:

Till Sebastian Wipperfürth
Tel.: +49 761 28287-0
t.wipperfuerth@bender-harrer.de

Flyer (pdf)

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Fast jedes Unternehmen verwendet eigene Liefer- und Einkaufsbedingungen und Standard-Verträge wie z.B. bei der Werkzeugleihe, Qualitätssicherung und Gewährleistung. Die Meisten gehen selbstverständlich davon aus, dass diese Bedingungen auch Vertragsinhalt werden. Tatsächlich erlangen solche Bedingungen aber oft keine Geltung, weil sie - trotz Unterzeichnung - nicht richtig einbezogen wurden oder inhaltlich unwirksam sind. Außerdem werden Unternehmen ständig mit den Bedingungen und Verträgen von Kunden und Lieferanten konfrontiert. Verhandelt man diese nicht richtig, muss man im Streitfall oft feststellen, dass unbewusst vertragliche Haftungserweiterungen übernommen wurden.

Das Seminar zeigt, wie Unternehmen eigene Bedingungen zu wirksamen Vertragsinhalten machen können und welche rechtlichen "Fallen" beim Abschluss von Einkaufs- und Lieferverträgen vermieden werdem sollten. Angesprochen werden u. a. auch Fragen zur Versicherungsdeckung und zu Auslandsgeschäften.

Das Seminar findet am 20.05.2014, 9.00 Uhr beim WVIB Wirtschaftsverband, Merzhauser Str. 118, 79100 Freiburg statt.

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Das Werk rückt die „Daten“, über die es bisher wenig juristische Literatur gibt, in den Fokus der rechtlichen Betrachtung und kann durch die Vielfalt der Themen als einzigartig betrachtet werden.

Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, widmet sich in dieser Festgabe dem Thema „Auftragsdatenverarbeitung vs. Datenübermittlung - Folgen der Einordnung als Übermittlung“. Das Bundesdatenschutzgesetz privilegiert gemäß § 11 BDSG die Weitergabe personenbezogener Daten, wenn die Weitergabe zum Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung erfolgt. Liegen die Voraussetzungen für eine solche Auftragsdatenverarbeitung nicht vor, dann gelten die Regeln der §§ 28 ff. BDSG. Wann dies der Fall ist und welche Konsequenzen daraus für denjenigen erwachsen, der personenbezogene Daten weitergibt, z.B. im Rahmen des Outsourcing, ist Gegenstand des Beitrages von Frau Roth-Neuschild.

Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen (Verlag Dr. Otto Schmidt)

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Horst Teichmanis, Dr. Jörg Vogel, Marion Strolka, Cathrin Gehl, LL.M. und Martin Schwind, Fachanwälte für Arbeitsrecht, werden einen Überblick über aktuelle arbeitsrechtliche Themen geben und neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung vorstellen.  Das Spektrum reicht von der AGB-Kontrolle in Arbeitsverträgen, über Elternzeit und Mutterschutz, Leiharbeit und Kündigungsrecht bis hin zu den Möglichkeiten der Anfechtung der Betriebsratswahl.

Zum Abschluss wird in diesem Jahr Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, zu einem arbeitsstrafrechtlichen Thema (strafrechtliche Risiken von Unternehmen und Unternehmensvertreter) referieren.

Programm (pdf)

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Das „Praxishandbuch Städtebauliche Verträge“ verfolgt auch in der Neuauflage konsequent den Ansatz „aus der Praxis für die Praxis“. Der Text wurde im Vergleich zur 2. Auflage grundlegend überarbeitet und durchweg von theoretischem Beiwerk „entschlackt“. Die BauGB-Novelle 2013 ist vollständig berücksichtigt. Neben den Vertragstypen nach § 11 BauGB, zu denen nach der BauGB-Novelle 2013 auch der Erschließungsvertrag gehört, wird der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB behandelt. Ebenso finden sich neue Themen wie Energiekonzepte und vertragliche Regelungen für Energiestandards und die Wärmeversorgung in einem Baugebiet.

Dr. Thomas Burmeister, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, berät bundesweit Investoren und vor allem zahlreiche Gemeinden bei komplexen Großprojekten der Baulandentwicklung und -erschließung, insbesondere beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Rahmen des juristischen Projektmanagements, sowie im Bereich des Bau-, Planungs- und Umweltrechts. Er ist Autor beim BauGB-Kommentar Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger. Seit vielen Jahren ist er regelmäßig Referent bei Seminaren des vhw für Praktiker, speziell zu den Themen städtebauliche Verträge sowie Baulandentwicklung und -erschließung.

Praxishandbuch Städtebauliche Verträge (Online-Shop des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.)

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Die CeBIT ist die weltweit größte und wichtigste Messe der IT-Branche und findet jedes Jahr im Frühjahr auf dem Messegelände Hannover statt. Das Topthema der diesjährigen CeBIT ist "Datability".

Birgit Roth-Neuschild und Dr. Stefan Baum, beide Fachanwälte für Informationstechnologierecht, werden am 10. und 12.03.2014 im ERP-Forum zu IT-rechtlichen Fragestellungen vortragen. Am 10.03.2014 spricht Dr. Stefan Baum über "Business Software aus der Cloud - Cloud Verträge maßgeschneidert statt Stange". Der Vortrag von Birgit Roth-Neuschild am 12.03.2014 befasst sich mit dem Thema "Juristisches Projektmanagement bei ERP-Projekten - Auf was muss der Anwender achten?".

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Die grün-rote Landesregierung hat mit einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes ernst gemacht. Während im Fokus der Öffentlichkeit in erster Linie die Kosten der erweiterten Freistellungsmöglichkeiten von Personalratsmitgliedern standen, sind in der täglichen Personalpraxis vor allem die erheblichen Erweiterungen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu beachten. So ist u. a. der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung und der Abschluss von Aufhebungsverträgen erheblich erschwert worden.

In dem Seminar werden die wesentlichen Änderungen des LPVG und deren praktische Auswirkungen auf die Arbeit der Personalverantwortlichen dargestellt und praxisnah erläutert.

Dr. Jörg Vogel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, berät und vertritt zahlreiche Kommunen und Anstalten des öffentlichen Rechts, u. a. im Personalvertretungsrecht. Er ist Mitautor des im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienenen Handbuchs "Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst" und kommentiert u. a. Grundzüge der Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche in dem im Verlag C.H. Beck erschienenen Buch "Das Arbeits- und Tarifrecht der katholischen Kirche". Daneben referiert Dr. Jörg Vogel regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen.

Das Seminar findet am 19.02.2014 in den Kanzleiräumen von BENDER HARRER KREVET, Fahnenbergplatz 1, 79098 Freiburg, statt.

Interessierte Teilnehmer können sich bei Frau Stefanie Pfeifer per E-Mail (s.pfeifer@bender-harrer.de) oder per Fax (0761/28287-55) anmelden.

Veranstaltungen

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Dr. Gianna Burret ist seit 2010 als Rechtsanwältin bei BENDER HARRER KREVET tätig. Sie berät auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts. Dr. Gianna Burret studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und absolvierte studienbegleitend die Zusatzausbildung „Europäisches, Internationales und Ausländisches Recht“. Sie wird am Standort Freiburg das nationale und internationale Steuerrecht, dessen Schnittstellen zum Gesellschafts- und Strafrecht sowie Selbstanzeigefälle betreuen und insbesondere das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht weiter ausbauen.

Dr. Jörg Habetha, Fachanwalt für Strafrecht und Wirtschaftsjurist (Univ.), berät und verteidigt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie im allgemeinen Strafrecht. Nach Studium und Referendariat in Bayreuth und Freiburg ist er seit 2006 als Rechtsanwalt zugelassen und ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig. Zu Beginn des Jahres 2012 wechselte Dr. Jörg Habetha gemeinsam mit Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg zu BENDER HARRER KREVET. Er ist Autor zahlreicher strafrechtlicher Veröffentlichungen und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes.

Neue berufliche Wege geht Dr. Ute Geisenberger, bis zum Jahreswechsel Partnerin bei BENDER HARRER KREVET. Sie wird nun ihre Laufbahn als Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg in Freiburg fortsetzen. BENDER HARRER KREVET bedankt sich bei Dr. Ute Geisenberger für die erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neuen Herausforderungen alles Gute.

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Who’s Who Legal Germany 2014 schreibt: „Bender Harrer Krevet’s Gerson Trüg specialises in criminal law and provides "valuable advice" to companies in compliance matters."

Who’s Who Legal ermittelt die führenden Berater in 34 Bereichen des Wirtschaftsrechts und wird jährlich von Law Business Research veröffentlicht. Bei der 1996 gegründeten englischen Law Business Research handelt es sich um einen unabhängigen, mehrfach ausgezeichneten Herausgeber von wissenschaftlichen Studien und Analysen zum internationalen Rechtsberatungsmarkt.

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Das BAG entschied am 10.12.2013 (Az: 9 AZR 51/13), dass ein Leiharbeitnehmer, auch wenn er über längere Zeit in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb hat. Dies gilt, wenn der Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt.

Das Urteil war mit Spannung von der Öffentlichkeit erwartet worden. Bereits im Vorfeld berichteten bundesweit Medien umfangreich über mögliche Auswirkungen einer Entscheidung für die gesamte Zeitarbeitsbranche. Das BAG sah, wie die Ausgangsinstanz und anders als die zweite Instanz beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, die Ausgangsklage als unbegründet an und folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Horst Teichmanis.

Die Entscheidung bedeutet für Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2013
Mitteilung von JUVE vom 10.12.2013

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Die Messe, die über 6.000 Kinder besuchen werden, ist ein hervorragendes Angebot für Kinder und Jugendliche, sich für das Lesen zu begeistern. In diesem Jahr bestimmen Reime, Verse, Rhythmus, Rap die Kinderbuchmesse. Mehr als 300 Kinder lesen, singen, tanzen und spielen auf den Bühnen im Lörracher Burghof.

Texte zu verstehen ist eine der wichtigsten Fähigkeiten des heutigen Menschen. Doch Lesen und Verstehen fällt niemandem in den Schoß - man muss es von Kindesbeinen an lernen. Mit dem Sponsoring möchte BENDER HARRER KREVET zur Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen beitragen.

22. Kinderbuchmesse Lörracher LeseLust

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Die JUVE-Redaktion schreibt unter anderem: „Empfohlene Kanzlei in Baden-Württemberg, die ihr Beratungsspektrum weiter abrundet. [...] Das IT-Team zählt zu den größten in der Region und wird von bundesweit aktiven Wettbewerbern für die ,pragmatische und kundenorientierte’ Beratung gelobt. Ungebrochen stark präsentieren sich die Bereiche Vertrags- und Gesellschaftsrecht, hier kann BENDER HARRER KREVET auf langjährige Mandatsbeziehungen zu den großen und namhaften Mittelständlern bauen. [...]“

Als „häufig empfohlene Anwälte“ nennt JUVE Dr. Jochen Scholz (IT-Recht), Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg (Wirtschaftsstrafrecht) und Dr. Jörg Vogel (Arbeitsrecht).

Das renommierte JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, mittlerweile in 16. Auflage erschienen und Referenzwerk für das Dienstleistungsangebot von Kanzleien im Wirtschaftsrecht, wird von einer unabhängigen Redaktion recherchiert und geschrieben. Im Rahmen der Recherche hat JUVE Mandanten (vor allem Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 30 Mio. Euro, Finanzinstitute, Verbände, öffentliche Hand), Anwälte in deutschen und internationalen Kanzleien, BGH-Anwälte, vereinzelt auch Vertreter der Rechtswissenschaft und Richter befragt.

JUVE-Empfehlung 2013/2014

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Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, Fachanwalt für Strafrecht, erhielt die Auszeichnung „Top-Rechtsanwalt 2013" für den Fachbereich Strafrecht. BENDER HARRER KREVET wurde zudem als eine von bundesweit 35 Wirtschaftskanzleien im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst neben der präventiven Beratung (Compliance), der Individualverteidigung u.a. auf den Gebieten des Insolvenz-, Korruptions-, Bilanz- und Untreuestrafrechts auch die Vertretung von Unternehmen in Strafverfahren.

BENDER HARRER KREVET hatte das Beratungsangebot zum Jahresbeginn um den Bereich Wirtschaftsstrafrecht durch Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg und Dr. Jörg Habetha, beide Fachanwälte für Strafrecht, ergänzt.

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Das Themenspektrum orientiert sich am Verlauf des arbeitsrechtlichen Mandats, von der Begründung, über den Lauf des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung.

Als ausgewiesener Experte im öffentlichen Dienstrecht und Berater von unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen hat Dr. Jörg Vogel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, unter Mitwirkung von Marion Strolka, Fachanwältin für Arbeitsrecht, das Kapitel zu sparten- und berufsgruppenspezifischen Regelungen bearbeitet.

Handbuch Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst (Verlag Dr. Otto Schmidt)

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Darüber hinaus wurde sie - wie bereits in den vergangenen Jahren - im Rahmen des Rankings "Deutschlands beste Anwälte" im Bereich Information Technology in die Liste der besten Anwälte aufgenommen.

Die Auszeichnung vergibt die deutsche Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt" in Zusammenarbeit mit dem renommierten US-Verlag "Best Lawyers".

Anwälte des Jahres
Best Lawyers 2013

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Nachdem die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes zuvor in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und im Klageverfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht in Freiburg gegen die Regionalkommission Ost unterlegen war, wies der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn auch die Revision zurück. Der Gerichtshof sah, wie die Vorinstanz, die Klage bereits als unzulässig an und folgte insoweit der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Jörg Vogel. Es handelte sich um ein Musterverfahren, da bislang noch keine sogenannte Organstreitigkeit zwischen verschiedenen Kommissionen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom Kirchlichen Arbeitsgerichtshof entschieden worden war.

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Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dem Angeklagten versuchten Totschlag zur Last. Vor etwa zwei Jahren habe er einen Gast in der Nähe des Freiburger Münsterplatzes mit Tötungsvorsatz durch mehrfache wuchtige Tritte gegen den Kopf – u. a. mit der Folge eines offenen Schädel-Hirn-Traumas – und, indem er das anschließend bewusstlose Opfer mit dem Gesicht nach unten in ein „Bächle“ legte, lebensgefährlich verletzt. Der Gast überlebte die schweren Verletzungen. Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus.

Das milde Urteil beruhte auf den außergewöhnlichen Umständen sowie auf einer von Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha initiierten Verständigung (§ 257c StPO) zwischen sämtlichen Verfahrensbeteiligten. Unmittelbar zuvor hatte der Gast den Türsteher mit einen Cocktailglas schwer im Gesicht verletzt. Erst dieses Verhalten löste die Tat aus. Das Landgericht hatte für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe als Strafobergrenze in Aussicht gestellt. Hieran war das Schwurgericht gebunden, da auch die durchgeführte Beweisaufnahme die Einzelheiten der durch Rechtsanwalt Dr. Habetha für den Angeklagten unterbreiteten Einlassung bestätigte. Das Verfahren konnte auf diese Weise an nur zwei Hauptverhandlungstagen sehr erfolgreich abgeschlossen werden.

Artikel in der Badischen Zeitung vom 18.07.2013

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Der Kanzleiführer präsentiert eine Zusammenstellung der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien, die jedes Jahr von einer unabhängigen Redaktion des Nomos-Verlags erstellt wird. Seit der Erstauflage im Jahr 1997 gehört das Handbuch in seiner mittlerweile 13. Auflage zu den Standardwerken.

Das Handbuch zieht folgendes Fazit:

„In den letzten fünf Jahren befindet sich die traditionsreiche Kanzlei Bender Harrer Krevet auf Expansionskurs. Die Entscheidung zum Zusammenschluss der beiden renommierten Ursprungskanzleien im Jahr 2007 erwies sich als ebenso gewinnbringend wie die Eröffnung des dritten Standorts im badischen Raum. Hierdurch kann die Sozietät Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen ein breites Beratungsangebot im zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bereich sowie im IT- und Immobilienrecht anbieten. Mit der Aufnahme des weiteren Beratungsfeldes Strafrecht, hier vor allem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, macht sich die Kanzlei für ihre Mandanten noch attraktiver.“

Vollständiges Kanzleiprofil in „Kanzleien in Deutschland 2013“

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Beide Betroffene waren zuvor in erster Instanz jeweils wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen verurteilt worden, da nach Auffassung der Vorinstanz Insolvenzanträge für verschiedene Kapitalgesellschaften nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit deutlich verspätet erfolgt seien. PD Dr. Gerson Trüg und Dr. Jörg Habetha übernahmen die Verteidigung beider Geschäftsführer im Anschluss an die erstinstanzliche Verurteilung und griffen das Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung an, da die rechtlichen Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit - entgegen dem Urteil erster Instanz - zu den dort genannten Zeitpunkten nicht vorlagen. Die 4. Kleine Strafkammer beim Landgerichts Ravensburg stellte daraufhin das Strafverfahren in der Berufungshauptverhandlung am 11. Juni 2013 auf Antrag der Verteidigung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein.

Artikel im Südkurier vom 12.06.2013

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Der 1. BHK-Arbeitsrechtstag bietet ein umfangreiches Programm von der Arbeitsvertragsgestaltung bis hin zum Betriebsverfassungsrecht. Die Rechtsanwälte Cathrin Gehl, LL.M., Martin Schwind, Marion Strolka, Horst Teichmanis und Dr. Jörg Vogel, alle Fachanwälte für Arbeitsrecht, werden über aktuelle Themen, neueste Gesetzesentwicklung und Rechtsprechung im Arbeitsrecht vortragen. Außerdem konnte Dr. Karl-Heinz Schmitz, langjähriger Arbeitsdirektor der ZF Sachs AG, Schweinfurt, als Gastreferent zum Thema "Mediation - Die dritte Dimension als Mittel des Konfliktmanagements mit dem Betriebsrat bei kalkulierbaren Kosten" gewonnen werden.

Programm (pdf)
Anmeldeformular (pdf)

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Die SPD hatte den Slogan Anfang April als Kampagnenmotto für den Bundestagswahlkampf 2013 präsentiert und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil dieser Slogan bereits seit Jahren durch Propartner als Unternehmensleitspruch genutzt wird.

Rechtsanwalt Dr. Jochen Scholz hat Propartner in diesem Zusammenhang zum Namens-, Urheber- und Markenrecht beraten.

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Den beiden Beamten warf die Staatsanwaltschaft vor, am 01. Juli 2011 einen 18-Jährigen, der sich gegen seine Festnahme aggressiv körperlich wehrte, durch Faustschläge misshandelt zu haben, nachdem sie diesem bereits Handschellen angelegt hatten.

Die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Lörrach bestätigte diesen Vorwurf jedoch nicht. Die Vernehmung der vom Gericht geladenen Zeugen ergab, dass beide Polizisten bei der Festnahme gerechtfertigt handelten. Nachdem der 18-Jährige „geschlossen“ werden konnte, habe es keine Schläge gegeben. Beide Beamte wurden, entsprechend der Anträge ihrer Verteidiger PD Dr. Gerson Trüg und Dr. Jörg Habetha, freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichts Lörrach ist rechtskräftig.

Artikel in der Badischen Zeitung vom 26.04.2013
Artikel im Südkurier vom 26.04.2013

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Dabei folgte das Schwurgericht vollumfänglich der Verteidigung hinsichtlich der Argumentation, der Angeklagte habe in Notwehr gehandelt, als er seinen Vater mittels Messerstichen tötete.

Artikel in der Badischen Zeitung vom 18.03.2013

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Der VGH Mannheim bestätigte damit die Auffassung der Stadt Weinheim, dass sie ihr durch die Wachenburg als Wahrzeichen geprägtes Stadtbild mit den Mitteln der Bauleitplanung schützen darf (Az. 3 S 2533/10, 3 S 1408/11, 3 S 1409/11 und 3 S 2485/11).

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die vom Betreiber beabsichtigte Erweiterung des direkt unterhalb der Wachenburg gelegenen Porphyrsteinbruchs, durch die die Stadt Weinheim die Wachenburg als ihr Wahrzeichen gefährdet sah. Die Stadt befürchtete, dass es bei einer Erweiterung des Steinbruchs im geplanten Umfang zu einem Bergrutsch kommen könne. Dies hätte möglicherweise den Einsturz der Wachenburg zur Folge gehabt.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister begleitete die Stadt Weinheim schon bei der Bauleitplanung und übernahm folgerichtig die Vertretung im Gerichtsverfahren vor dem VGH Mannheim.

Pressemitteilung des VGH Mannheim

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Die CeBIT ist die weltweit größte und wichtigste Messe der IT-Branche und findet jedes Jahr im Frühjahr auf dem Messegelände Hannover statt. Das Leitthema der diesjährigen CeBIT lautet „shareconomy“, ein derzeit in der Wirtschaft heiß diskutiertes Thema.

Birgit Roth-Neuschild und Dr. Stefan Baum, beide Fachanwälte für Informationstechnologierecht, werden am 05. und 06.03.2013 im ERP-Forum zu IT-rechtlichen Fragestellungen vortragen. Am 05.03.2013 spricht Dr. Stefan Baum über "Business Software aus der Cloud - Cloud Verträge maßgeschneidert statt Stange (Effektiv verhandeln)". Der Vortrag von Birgit Roth-Neuschild am 06.03.2013 befasst sich mit dem Thema "Juristisches Projektmanagement bei ERP-Projekten - Auf was muss der Anwender achten?".

Weitere Informationen

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Rolf Disch ist international bekannt u.a. durch das von ihm geplante und realisierte Heliotrop und die Solarsiedlung im Freiburger Stadtteil Vauban. 

Gegenstand des Rechtsstreits mit einem Fertighaushersteller waren Ansprüche wegen Verletzung der für Rolf Disch eingetragenen Marke „plusenergiehaus“ sowie ein Antrag auf Löschung dieser Marke. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich vor dem OLG München (Az. 29 U 1687/12). Danach bleibt die Marke in vollem Umfang bestehen. Außerdem haben die Parteien wechselseitig auf Untersagungs- und Löschungsansprüche verzichtet. Rolf Disch wurde im Prozess durch die Rechtsanwälte Dr. Bertolt Götte und Dr. Jochen Scholz vertreten.

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Beide Strafrechtler waren bislang in der Freiburger Strafrechtskanzlei Gillmeister Rode Trüg tätig, Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg als Namenspartner.

Bei BENDER HARRER KREVET gab es seit längerem strategische Überlegungen, eine strafrechtliche Abteilung aufzubauen, insbesondere für das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Die Bedeutung dieses Rechtsgebiets hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, weil neue Strafrechtstatbestände entstehen und die Rechtsprechung Unternehmen und deren Manager immer stärker in die Haftung nimmt. Auch bei insolvenzrechtlichen Fragestellungen spielt das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht eine große Rolle. Der präventive Beratungsbedarf in wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fragen ist deshalb gestiegen. BENDER HARRER KREVET hat sich daher entschlossen, ihr Beratungsangebot im nationalen/internationalen Wirtschaftsrecht und im öffentlichen Recht durch das Strafrecht zu komplettieren.

Die Sozietät freut sich, hierfür zwei erfahrene Fachanwälte für Strafrecht zu gewinnen, Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg als Partner, Dr. Jörg Habetha als Associate. Priv.-Doz. Dr. Trüg ist bundesweit bekannt (juve 2012/13: „häufig empfohlen“), Habetha ist ebenfalls im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht besonders ausgewiesen. Beide werden an allen drei Standorten die neugegründete Abteilung Wirtschaftsstrafrecht/Allgemeines Strafrecht führen.

JUVE-Mitteilung

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Das von Dr. Jochen Scholz, Partner bei BENDER HARRER KREVET, zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Kay Oelschlägel von der Kanzlei Luther herausgegebene Werk behandelt erstmals alle praktisch relevanten Fragen rund um den Versandhandel via Katalog, Online-Shop und Apps. Es enthält umfangreiche Erläuterungen zum Fernabsatzrecht, zur Gestaltung von Katalogen und Online-Shops und zum Mobile Commerce. Daneben werden u.a. der Zahlungsverkehr im Internet, Datenschutz, öffentlich-rechtliche Aspekte sowie für den Versandhandel relevante wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Fragen dargestellt.

Als Autoren sind von BENDER HARRER KREVET neben Dr. Jochen Scholz (Kapitel „Grundlagen“ und „Wettbewerbsrecht und Geistiges Eigentum im Online- und Versandhandel“) auch die Partner Dr. Bertolt Götte (Kapitel „Typische Zahlungswege und Bezahlsysteme“) und Dr. Sebstian Seith (Kapitel „Versandhandel und öffentliches Recht“) beteiligt.

Handbuch Versandhandelsrecht (Verlag Dr. Otto Schmidt)

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Beide Anwältinnen sind seit mehreren Jahren am Lörracher Standort tätig. Marion Strolka, Fachanwältin für Arbeitsrecht, berät seit ihrem Eintritt in die Kanzlei im Jahr 2005 im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. Sie ist besonders erfahren bei der Gestaltung von grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen. Simone Schumann trat 2007 bei BENDER HARRER KREVET ein. Sie hat ihre Schwerpunkte im Forderungsmanagement und in der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen sowie im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht.

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Die Vergrößerung der Kanzlei in den beiden vergangenen Jahren, sowohl räumlich mit einem neuen Standort in Karlsruhe als auch fachlich durch die Eröffnung einer neuen Abteilung für Allgemeines Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, haben wir zum Anlass genommen, unsere Website neu zu gestalten. Am Relaunch beteiligt waren Pikolin Kommunikations-Design, Freiburg (Gestaltung), Büro für Internet Gestaltung, Karlsruhe (technische Umsetzung) und Foto Fabry, Ettlingen (Fotos).

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