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News

05.07.2018

Unterlassungsanspruch des SE-Betriebsrats bei Durchführung einer unternehmerischen Maßnahme

Dr. Fabian Schmeisser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, befasst sich zusammen mit einem früheren Kollegen in einem in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht veröffentlichten Aufsatz (NZA 2018, 761 ff.) mit dem Thema „Der Unterlassungsanspruch des SE-Betriebsrats bei Durchführung einer unternehmerischen Maßnahme vor Abschluss des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 28, 29 SEBG“.

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Soll eine SE (Societas Europaea; Europäische Gesellschaft) mit Sitz in Deutschland gegründet werden, muss, bevor sie in das Handelsregister eingetragen und damit Rechtspersönlichkeit erlangen kann, ein besonderes Verhandlungsgremium (kurz „bVG“) gewählt werden. Leitung der SE und bVG müssen mit dem ernsthaften Willen zur Einigung Verhandlungen über eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE (§ 13 SEBG) führen. Auf dem Weg zu einer Einigung dient den Verhandlungsparteien die gesetzliche Auffangregelung (§§ 22 ff. SEBG) stets als Orientierung gleichsam einer Nulllinie, da sie dann greift, wenn innerhalb der sechsmonatigen Verhandlungsfrist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SEBG) keine Vereinbarung zustande kommt. Von besonderem Gewicht in den Verhandlungen ist regelmäßig die Frage des Unterlassungsanspruchs des SE-Betriebsrates gegen die Durchführung der in § 28 und § 29 SEBG gelisteten unternehmerischen Maßnahme bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens.

Die Autoren Dr. Fabian Schmeisser und Dr. Felix Ladenburger, LL.M. wirkten gemeinsam unter anderem bei der Gründung der UBS Europe SE und der ADAC SE mit. In ihrem Aufsatz erläutern sie die Beteiligungsrechte des SE-Betriebsrates nach der gesetzlichen Auffangregelung (§§ 28 f. SEBG). Hinsichtlich der Frage des Unterlassungsanspruchs des SE-Betriebsrates gegen die Durchführung der in § 28 und § 29 SEBG gelisteten unternehmerischen Maßnahme bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens stellen sie den Meinungsstand dar und erarbeiten eine eigene Ansicht. Sie gelangen zu dem Befund, dass der SE-Betriebsrat auf Basis der gesetzlichen Auffangregelung von der Leitung der SE verlangen kann, dass diese mit der Umsetzung der geplanten Verlegung oder Verlagerung eines Unternehmens, von Betrieben oder Betriebsteilen, der Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen oder Massenentlassungen zuwarten muss, bis das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Dem SE-Betriebsrat steht insoweit ein im Beschlussverfahren vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zu.

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08.06.2018

Ulrich Lusche als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt

Am 6. Juni hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung fünf Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs neu gewählt.

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Der Lörracher Rechtsanwalt Ulrich Lusche wurde als stellvertretendes Mitglied mit Befähigung zum Richteramt in dieses Gremium gewählt.

Die Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg können Sie hier nachlesen.

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07.06.2018

Birgit Roth-Neuschild auf dem Deutschen Anwaltstag 2018

Birgit Roth-Neuschild, Fachanwältin für Informationstechnologierecht, spricht am 07.06.2018 in Mannheim auf dem Deutschen Anwaltstag zu dem Thema "Das Projektende – Eskalation und Rettung".

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Der Anwaltstag findet vom 06. bis 08.06.2018 in Mannheim statt. Er steht unter dem Motto „Fehlerkultur in der Rechtspflege“.

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18.04.2018

Veranstaltungen DSGVO / BDSG - Der Beschäftigtendatenschutz

Eins ist sicher: Der 25. Mai 2018 kommt – und mit ihm die umfassende Neuregelung der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Möglicherweise kommt auch die Aufsichtsbehörde – und das kann für Unternehmens-/Behördenleiter sowie Unternehmen und öffentliche Stellen sehr teuer werden (4 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Unternehmen), wenn man sich nicht an die – sehr strengen – Regeln hält. Wir erklären Ihnen, wie es geht und unterstützen Sie da, wo Sie es wünschen.

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06.04.2018

1. Pforzheimer BHK-Arbeitsrechtstag am 27.04.2018

Seit nunmehr sechs Jahren veranstaltet unsere Praxisgruppe Arbeitsrecht den BHK-Arbeitsrechtstag, traditionell in Freiburg. Für unsere Mandanten im Wirtschaftsraum Pforzheim, Enzkreis und Nordschwarzwald wird es diese Veranstaltung zukünftig auch direkt vor Ort geben. Der 1. Pforzheimer BHK-Arbeitsrechtstag findet am 27.04.2018 ab 09:00 Uhr in der Stadtbibliothek Pforzheim statt. Unser Arbeitsrechtsteam, bestehend aus Horst Teichmanis, Dr. Jörg Vogel, Marion Strolka, Cathrin Gehl, Martin Schwind, Dr. Fabian Schmeisser, Lars Anderson und Christian Gempp, präsentiert eine Vielzahl aktueller Themen.

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Programm (pdf)

Anmeldeformular (pdf)

Neben den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch sowie zum Kennenlernen unseres Arbeitsrechtsteams.

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14.03.2018

Ausstellung - Klaus Fußmann

Am Freitag, 16.03.2018 (16:00 – 19:00 Uhr) und Samstag, 17.03.2018 (11:00 – 15:00 Uhr) findet in den Räumen von BENDER HARRER KREVET in Karlsruhe eine Ausstellung mit Werken des berühmten Malers und Grafikers Klaus Fußmann statt. Er gehört zu den herausragenden Vertretern der neuen Gegenständlichkeit und ist einer der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler.

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Der Maler und jahrzehntelanger Professor an der Hochschule der Künste Berlin Klaus Fußmann wird im März 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass werden umfassende Retrospektiven des Werkes sowohl im Landesmuseum Schloss Gottorf in Schleswig als auch im Museum Barberini in Potsdam (Stiftung Hasso Plattner) gezeigt.

Wir freuen uns, Ihnen ca. 30 Originale Klaus Fußmanns in unseren Büroräumen in Karlsruhe, Karlstraße 52, zeigen zu dürfen. Die Ausstellung wurde möglich durch jahrzehntelange freundschaftliche Verbindung unseres Kollegen Steffen Barth zu Klaus Fußmann.

 

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