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Mit rund 40 spezialisierten Rechtsanwälten beraten wir umfassend im Wirtschafts- und Verwaltungsrecht sowie im Steuerstrafrecht. Wir bieten individuelle Lösungen vor allem für Unternehmen und die öffentliche Hand.

Aktuell

29.07.2019

Dr. Sebastian Seith vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Mit Beschluss vom 12.07.2019 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der von Dr. Sebastian Seith erhobenen Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

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Mit der Verfassungsbeschwerde wandte sich die von Dr. Sebastian Seith vertretene Beschwerdeführerin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um ein (zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragendes) Amt mit leitender Funktion in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Magdeburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die hiergegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.07.2019 (– 2 BvR 612/19 –) zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben.

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren ging es im Kern um Einschränkungen des Prinzips der Bestenauslese bei der Vergabe von Ämtern im Rahmen von Beförderungsverfahren. In Streit stand erstens die Frage, ob das Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt eine Höchstaltersgrenze für die Beförderung von Beamten enthält. Zweitens war zu klären, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, einen Beamten im Rahmen eines Beförderungsverfahrens für ein Amt mit leitender Funktion allein deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er möglicherweise vor Ablauf der gesetzlich zwingend vorgesehenen Probezeit in den Ruhestand tritt.

Dr. Sebastian Seith ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und berät vom Standort Freiburg aus bundesweit vor allem im Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich Disziplinarsachen), im Öffentlichen Baurecht und im Umweltrecht.

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01.07.2019

"Deutschlands beste Anwälte 2019" - Birgit Roth-Neuschild im IT-Recht wieder dabei

Erneut - wie seit einigen Jahren - wurde Birgit Roth-Neuschild in die Liste der besten Anwälte der am 28.06.2019 vom Handelsblatt veröffentlichten 11. Edition des Ratings "Beste Anwälte - Deutschland, Österreich, Schweiz" im Bereich des "IT-Rechts" gewählt.

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Das vom US-Verlag Best-Lawyers exklusiv für das Handelsblatt recherchierte Ranking basiert auf einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage. In dieser Umfrage werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten außerhalb der eigenen Kanzlei befragt und um Empfehlungen gebeten. Das Ergebnis ist die Liste der besten Anwälte und Kanzleien in diversen Fachgebieten.

Birgit Roth-Neuschild ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und berät am Standort Karlsruhe bundesweit vor allem im IT-Recht, Software- und Lizenzrecht sowie im Datenschutzrecht.

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25.06.2019

BENDER HARRER KREVET berät beim Verkauf des Reingerhofs in Efringen-Kirchen

Der nach der Familie Reinger benannte Reingerhof in Efringen-Kirchen/Istein ist unter rechtlicher Begleitung von Dr. Dominic Roth verkauft worden. Die Verkäufer konnten mit dem von Dr. Dominic Roth erstellten Vertrag die Übertragung des Betriebs – insbesondere des Hofs mit einer Rebfläche von 18 Hektar – effizient realisieren und den familiären Belangen im Einzelnen Rechnung tragen. Bei der Erwerberin (Weingut am Klotz GbR) handelt es sich um einen Zusammenschluss der beiden landwirtschaftlich tätigen Unternehmerfamilien Keller in Vogtsburg-Oberbergen und Reinecker in Auggen.

02.06.2019

§§-Frühstück bei BENDER HARRER KREVET

BENDER HARRER KREVET führt am 3. Juli erstmals in den Kanzleiräumlichkeiten am Standort Lörrach ein §§-Frühstück mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht durch. Wir informieren Sie über neue Entscheidungen und gesetzliche Entwicklungen im Arbeitsrecht – alles, was Arbeitgeber und Führungskräfte wissen müssen. Dies erfolgt in einem entspannten Rahmen und zu Beginn eines hoffentlich erfolgreichen Arbeitstages.

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Themen des ersten §§-Frühstücks werden im Bereich des Arbeitsrechts sein: 

-       Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

-       Die Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeit und seine Auswirkungen auf  die Personalarbeit. 

Referenten unseres Arbeitsrechtsteams stehen Ihnen zur Verfügung. Es soll zudem Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen, zum Gedankenaustausch sowie für persönliche Fragen, Diskussionen und Gespräche geben. 

BHK-§§-Frühstück, Schwerpunkt Arbeitsrecht 

03.07.2019, 08.30 – 10.00 Uhr 

Kanzlei Bender Harrer Krevet, Humboldtstr. 3, 79539 Lörrach 

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15.05.2019

BZ-Interview mit Dr. Thomas Burmeister über die Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Wyhlen

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15.03.2019

BENDER HARRER KREVET erfolgreich für Wirtschaftsstandort Gengenbach

Dr. Thomas Burmeister und Dr. Patrick Heinemann haben die Stadt Gengenbach erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertreten. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage von Anwohnern gegen die Genehmigung für einen Hubschrauberlandeplatz als Teil der neuen Zentrale eines größeren Mittelständlers, die nun in Gengenbach entstehen und dort rund 600 neue Arbeitsplätze schaffen wird.

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Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 11.03.2019 – 8 S 2408/18 – ab. Das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.04.2018 – 10 K 208/17 – ist damit rechtskräftig.

Presseberichte:

Stadtanzeiger Ortenau vom 15.03.2019

baden online vom 15.03.2019

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