Aktuell
06.12.2019
Erfolgreich für Albstadt: Spielhallen müssen schließen
In mehreren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg konnte Dr. Patrick Heinemann letzte Woche erreichen, dass die Stadt Albstadt das neue Spielhallenrecht weiter konsequent umsetzen und die Spielhallendichte deutlich verringern kann. Regelmäßig stehen Gewerbeaufsichtsbehörden hierbei vor großen Herausforderungen: Die Rechtsfragen sind komplex, die finanzstarken Spielhallenbetreiber leisten zähen Widerstand. BENDER HARRER KREVET ist auch hier der verlässliche Partner der öffentlichen Hand.
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In den entschiedenen Eilsachen wandten sich insgesamt drei Spielhallenbetreiber gegen Schließungsverfügungen (Beschl. v. 26.11.2019 – 6 S 198/19, 6 S 199/19, 6 S 205/19). Die betroffenen Spielhallen hielten den Abstand von 500 m zur nächsten Spielhalle (§ 42 Abs. 1 LGlüG) nicht ein und konnten zum Inkrafttreten des neuen Spielhallenrechts (01.07.2017) auch keine Härtefallbefreiung erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr die von uns vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach Spielhallen, die früher eine Erlaubnis nach altem Recht erhalten hatten, danach aber zeitweise nicht mehr erlaubt worden sind, nicht mehr als Bestandsspielhalle gelten und deshalb auch das Abstandsgebot zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen beachten müssen (§§ 42 Abs. 3, 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG). Diesen Abstand hielten die betroffenen Spielhallen nicht ein. Sie waren deshalb nicht erlaubnisfähig und kamen damit auch nicht für eine von den Betreibern begehrte Auswahlentscheidung in Frage.
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22.11.2019
2. BHK-§§-Frühstück, Schwerpunkt Arbeitsrecht am 27.11.2019
BENDER HARRER KREVET lädt zum zweiten Mal in den Kanzleiräumlichkeiten am Standort Lörrach zum §§-Frühstück mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht ein.
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Wir informieren Sie über neue Entscheidungen und gesetzliche Entwicklungen im Arbeitsrecht – alles, was Arbeitgeber und Führungskräfte wissen müssen. Dies erfolgt in einem entspannten Rahmen und zu Beginn eines hoffentlich erfolgreichen Arbeitstages.
Weitere Informationen zum BHK §§-Frühstück finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.
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05.11.2019
BENDER HARRER KREVET erneut unter den Spitzenkanzleien in Baden-Württemberg
Das neue JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 positioniert BENDER HARRER KREVET - wie in den letzten Jahren - wieder auf einem der vorderen Plätzen des JUVE Rankings in Baden-Württemberg (ohne Stuttgart). Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, zum 22. mal veröffentlicht, hat sich zu einem Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts entwickelt. Umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft schaffen die Basis für diese Publikation und das Ranking.
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Zu BENDER HARRER KREVET führt JUVE aus:
„Bewertung: Die Kanzlei erzielte zuletzt hohe Visibilität in der rechtl. Flankierung von städtebaul. Entwicklungsmaßnahmen, etwa dem Freiburger Großprojekt Dietenbach, zu dem es einen Bürgerentscheid gab, aber auch in Konstanz zum Stadtteil ‚Nördlich Hafner‘ sowie zum Ausbau von div. Windenergieprojekten im Schwarzwald. Die Kanzlei, die schon 4 Büros in Baden-Württemberg hat, eröffnete zum Jahreswechsel ein 5. in Bonn. Damit rollt sie v.a. ihre starke arbeitsrechtl. Beratung, die häufig im restrukturierungsnahen Umfeld u. bei Klinikbetreibern gefragt ist, nun weiter gen Norden aus. Mit den dortigen Neuzugängen gewann sie zugleich einige Klinikgruppen als Mandanten.
Stärken: Arbeitsrechtl. Umstrukturierungen; Bauprojektberatung; gesellschaftsrechtl. Umgestaltungen; Geschäft mit dt.-schweizer. Bezug; Vertriebssysteme; Zoll- u. Steuerrecht.
Oft empfohlen: Dr. Jochen Scholz (IT-Recht/Vertragsrecht), Dr. Jörg Vogel („sehr erfahrener, exzellenter Arbeitsrechtsexperte“, Wettbewerber), Birgit Roth-Neuschild („souveräne, durchsetzungsfähige Anwältin“, Wettbewerber; IT-Recht)
Schwerpunkte: Gesellschaftsrechtl. Dauerberatung einschl. Umstrukturierungen u. Unternehmensnachfolgen; Vertriebs- u. Produkthaftungsrecht einschl. Rahmen- bzw. Lieferverträgen, E-Commerce, internat. u. UN-Kaufrecht; Markenverwaltungen u. Kollisionsüberwachung; Energiewirtschaftsrecht; Arbeitsrecht; Öffentl. Recht (insbes. baurechtl. Beratung von Landkreisen, Gemeinden u. Städten); gerichtl. u. schiedsgerichtl. Auseinandersetzungen für Versicherungen u. Automobilzulieferer; bankrechtl. Prozesse; IT- u. Datenschutzrecht.“
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29.10.2019
Burmeister schafft Befriedung in Hezel-Streit
Nach jahrelangem Rechtsstreit in Mönchweiler ist es jetzt gelungen, die politisch aufgeladene Atmosphäre zu normalisieren und eine für Gemeinde, Bürgerinitiative und Fa. Hezel akzeptable Lösung zu erzielen, die für die Gemeinde zudem kostengünstig ist.
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13.09.2019
BHK-Arbeitsrecht ausgezeichnet!
Die BHK-Praxisgruppe Arbeitsrecht zählt nach dem aktuellen FOCUS-Ranking zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2019. Die Aufnahme in die FOCUS-Kanzleiliste erfolgt anhand von objektiven und journalistischen Kriterien, die u. a. auf Empfehlungen von Mitbewerbern und von Unternehmensjuristen basieren.
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Der BHK-Praxisgruppe Arbeitsrecht gehören derzeit acht auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwältinnen und Anwälte an.
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23.08.2019
Dr. Jochen Scholz zählt laut WirtschaftsWoche zu den 50 deutschen Top-Anwälten im IT-Recht
In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Bereich IT-Recht wurde Dr. Jochen Scholz als „TOP Anwalt IT-Recht 2019“ empfohlen und die Kanzlei Bender Harrer Krevet als „TOP Kanzlei IT-Recht 2019“ ausgezeichnet.
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Das Handelsblatt Research Institute (HRI) befragte dazu über 830 Juristen in 107 Kanzleien nach den renommiertesten Kollegen. Aus dem Ergebnis der Befragung hat eine Experten-Jury 36 Kanzleien mit 50 besonders empfohlenen Anwälten herausgefiltert (WirtschaftsWoche vom 16.08.2019, Heft 34, S. 95).
Dr. Jochen Scholz berät am Standort Freiburg mit Schwerpunkten IT/IP-Recht, Vertragsrecht, Litigation.
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